„Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen schon sehr aufmerksam zugehört. Sie haben aus meiner Sicht sehr viel Bemerkenswertes gesagt – auch Dinge, die ich so frontal von Ihnen nicht erwartet hatte. Sie haben auch gesagt, dass es Sie wundert, dass diejenigen, die je weiter Sie von Chemnitz entfernt waren, umso genauer wussten, was in Chemnitz los war.

Ich war nun in Chemnitz. Ich bin selbst Chemnitzer. Ich war nicht zugegen – das kenne ich nur von Erzählungen von Bekannten und von Freunden -, was sich am Sonntag nach Beendigung des Stadtfestes, als die ersten 800 aufmarschierten, getan hat. Es ist mir berichtet worden von Menschen, die ich kenne, die ich mit Namen und Adressen nennen kann, dass dort nicht nur Polizisten umgerannt und getreten wurden, sondern dass man an ihnen vorbeigerannt ist und Migranten gejagt hat – also Menschen, denen man ansehen konnte, dass sie zu einer anderen Kultur gehören.

Ich bin am Montagabend zur Demo gegangen. Ich bin noch einmal hereingerufen worden in die Stadt, weil es eben Menschen gab, die sich arg in Bedrängnis sahen. Das war gegen 22 Uhr oder 22.30 Uhr. Dort wurde dann aus verschiedenen Richtungen um Hilfe gerufen. Die Polizei mit ihrer Besetzung, so gering, wie sie war, hat versucht, das alles zu schlichten. Wir werden noch in Hülle und Fülle Anzeigen bekommen, die sehr wohl deutlich machen, dass Menschen gejagt worden sind.

Selbstverständlich sind Menschen gejagt worden, und es macht keinen Sinn, dass der Generalstaatsanwalt der Meinung ist, er habe nach seinen bisherigen Ermittlungspapieren dafür keine Anknüpfungstatsachen. Herr Ministerpräsident, dass Sie sich in dieser Situation hinstellen und so absolut sagen, dass keine Menschen gejagt wurden und es nicht diese Dinge gab, das halte ich für eine viel zu verkürzte Herangehensweise.

(Beifall bei den LINKEN)

Genau das sind die Punkte, wo ich meine:

Nirgendwo, in keinem Punkt, können wir abwiegeln, dass es eine so große Dimension des Verstoßes gegen die Rechtsordnung gab, Selbstjustiz in die Hand zu nehmen. Man sollte sich das noch einmal in Ruhe ansehen und letzten Endes gemeinsam entscheiden, wie wir als demokratische Fraktionen darauf reagieren – gemeinsam und Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft.

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

Herr Präsident, ich möchte erwidern. – Das wird sich klären. Die Bilder, die gemacht worden sind, zum Beispiel am Montag nach diesem Tötungsverbrechen, werden sicherlich noch ausgewertet werden,

(Carsten Hütter, AfD: Bitte!)

wer es war, der den Arm gehoben hat, wer da gebrüllt hat: „Deutschland den Deutschen!", wer da gebrüllt hat: „Die Stadt gehört uns!" „Die Stadt gehört uns!" -Wer bestimmt, wer die Stadt ist? Ich habe es gesehen.

(Carsten Hütter, AfD: Was hat denn die AfD mit dieser Veranstaltung zu tun! – Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr seid mit den Leuten gelaufen! – Carsten Hütter, AfD: Sie lügen doch das Blaue vom Himmel herunter! Sie schwindeln!)

An dem Montag und dann auch bei Ihrer eigenen Demo sind genau die gleichen Leute mitgelaufen, die am Montag damit begonnen haben, Flaschen und Steine in den Stadtpark zu schmeißen und Feuerwerkskörper

(Carsten Hütter, AfD: Das haben Sie alles gesehen!)

und es gewissermaßen auszulösen, dass junge Menschen, dass Kinder, die mit dort waren, halb in Panik geraten sind.

(Carsten Hütter, AfD: Was reden Sie denn!)

Das sind genau die gleichen Leute, die mit Ihnen liefen; denn sie kamen mit Herrn Kohlmann. Das wissen Sie auch. Sie kamen aus der aufgelösten Versammlung von Herrn Kohlmann zu Ihnen herüber und haben sich dann Ihrer Versammlung angeschlossen.

Nächster Punkt. Sehr wohl hat jeder Versammlungsanmelder das Recht, Menschen, die das Ziel seiner Versammlung konterkarieren, wegzuweisen.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau!)

Das darf er natürlich. Das machen Sie bloß nicht.

(Sebastian Wippel, AfD: Nein, darf er nicht! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Natürlich!)

- Selbstverständlich darf er das nach dem Versammlungsgesetz.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Gucken Sie doch ins Versammlungsgesetz!

Sie frecher Lügner!)

Das machen Sie bloß nicht, weil Sie doch gar keine Differenzen mit den Leuten dort haben.

(Widerspruch von der AfD)

Es ist doch der gleiche Ansatz.

(Carsten Hütter, AfD: Ich hoffe, Sie können das alles beweisen, was Sie hier sagen!)

- Selbstverständlich.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Selbstverständlich! – Carsten Hütter, AfD: Geschwätz ist das und sonst gar nichts! – Sebastian Wippel, AfD: Unsinn! -Carsten Hütter, AfD: Richtig!)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Bartl.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Der letzte Hinweis: Es ist tatsächlich wegen der konkreten Polizeipräsenz ganz schwer gewesen. Das war am Montagabend. Damit haben Sie erst einmal nichts zu tun, wie gesagt bis auf die Tatsache, dass Sie Herrn Kohlmann mit in Ihren Schoß aufgenommen haben.

(Carsten Hütter, AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Schwachsinn!)

- Selbstverständlich.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Die Zeit.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Herr Kohlmann ist zu Ihnen gekommen,

(Marco Böhme, DIE LINKE: Bachmann!)

Herr Bachmann und dergleichen mehr.

(Carsten Hütter, AfD: Schämen Sie sich nicht!)

Herr Bachmann ist zu Ihrer Demonstration gekommen. Er stand unmittelbar hinter Ihnen, derselbe Herr Bachmann, der in strafrechtswidriger Weise

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Bartl, die Zeit ist zu Ende.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Jawohl. – einen Haftbefehl mit geleakt hat. In dieser Frage, glaube ich einfach, sortieren Sie erst einmal in Ruhe, mit wem Sie es zu tun haben,

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Bartl, bitte!

Klaus Bartl, DIE LINKE: wenn Sie wirklich nicht wissen, wer das ist.

(Beifall bei den LINKEN)