Für ein modernes und soziales Vergaberecht in Sachsen! Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sachsens öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber geben jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten aus. Gleichzeitig gibt es immer mehr geringfügig Beschäftigte, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, deren Entgelte selbst bei Vollzeittätigkeit nicht zum Leben reichen. Öffentliche Auftraggeber sollten deshalb bei Vergabeentscheidungen auch die Einhaltung von Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen berücksichtigen können. Indem sie soziale, innovative und ökologische Kriterien durchsetzen, erfüllen sie eine Vorbildfunktion gegenüber der Privatwirtschaft. Auch sollen klein- und mittelständische Unternehmen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten.

CDU und SPD vereinbarten, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Vor allem aber müssen sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard werden. Das ist der Gegenstand einer

Pressekonferenz am Donnerstag, dem 02.08.2018
um 11:00 Uhr im LPK-Pressezentrum im Sächsischen Landtag.

Klaus Tischendorf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Gewerkschaftspolitik, wird Ihnen den Entwurf der Linksfraktion für die Weiterentwicklung des Vergaberechts in Sachsen (Drucksache 6/13914) vorstellen. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, wird über das Thema Soziale Arbeit sprechen. Hinzu stößt auch Antonia Mertsching, die Koordinatorin der Initiative „Sachsen kauft fair“. Sie wird zum gesamtgesellschaftlichen Anliegen ihrer Initiative ausführen und den Vorschlag eines besseren Vergaberechts entsprechend einordnen.

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Mit besten Grüßen

Kevin Reißig

Stv. Pressesprecher