„Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa wählen – Europa mitgestalten – da bin ich gerne dabei! Denn ich darf Ihnen verraten, dass ich in den 10 Jahren, die ich hier im Landtag politische Interessen meiner Fraktion vertreten habe, auch immer fachlich unterwegs war, um im Sinne von Technologieentwicklungen zumeist im Rohstoffbereich mit europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Europa nach vorne zu bringen. Ich begleite im Moment ein Projekt, das sich mit den Arsenbelastungen in europäischen Böden befasst und diskutiere hierzu nächste Woche in Helsinki auf einer Tagung, die sich mit dem Problem Europa: Umwelt-Gesundheit-Nachhaltige Gesellschaft befasst.

Warum sage ich das? In der letzten Legislaturperiode hat die Koalition einige Dinge verpasst, um europäische Prozesse mitzugestalten.

Ich möchte Beispiele nennen. Paradebeispiel ist für mich der Antrag der Koalition „Erhalt und Fortentwicklung der Artenvielfalt in der sächsischen Zoolandschaft“. Im Antrag ging es in der Sache darum, dass durch eine EU-Verordnung eine Liste invasiver Arten verabschiedet wurde, die gravierende Auswirkungen auch in Sachsen hat, beispielsweise in Zoologischen Gärten. Dann gab es eine Anhörung im Europaausschuss, die schlussendlich in Ernüchterung und Enttäuschung endete. Was war passiert? Der Antrag erweckte den Eindruck, als sei die EU-Verordnung 1143/2014 über „die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“ und den damit verbundenen Problemen durch diese parlamentarische Initiative in Sachsen zu lösen. Insbesondere solle es für Artikel 8 dieser EU-Verordnung für Zoologische Gärten eine Ausnahmeregelung geben. Doch der Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellte auf mehrfache Nachfrage wiederholt klar, dass es dafür keine Spielräume mehr gibt, die wesentlichen Konsequenzen der Verordnung zu modifizieren. Sie von der Regierungskoalition hatten schlichtweg verpasst, sich beim EU-Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Bestehende Möglichkeiten wurden von CDU und SPD trotz der Aufforderungen unserer Fraktion nicht genutzt.

Der richtige Weg wäre gewesen, die bestehenden Bedenken spätestens im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle über Subsidiaritätsrügen oder wenigstens mit Subsidiaritäts­bedenken gegenüber Brüssel vorzubringen und so auf die EU-Gesetzgebung einzuwirken. Da das nicht der Fall war, wurden eben dann auch sächsische Interessen nicht auf europäischer Ebene vertreten.

Zweites Beispiel. Die Europäische Radonrichtlinie wurde 2013 verabschiedet, Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten war 2018. Sachsen ist ein betroffenes Land – ich nenne nur die Stichworte „Schneeberger Krankheit“ oder „jahrhunderterlanger Erzbergbau in Sachsen“. Physikalische Prozesse der Uranzerfallsreihe führen eben zur Entstehung von Radon aus den bei uns vorkommenden Erzen. Sehr, sehr oft habe ich das Umweltministerium darauf hingewiesen, sich auf diese Gesetzgebung einzustellen, Primärdaten zu erheben oder Förderrichtlinien aufzustellen. Man hat leider sehr spät damit begonnen, überhaupt in öffentlichen Einrichtungen die Emissionen zu messen, die Förderrichtlinie „Strahlengeschütztes Bauen“, die mal für private Bauherren bis 2012 existierte, gibt es immer noch nicht.

Lange klagte das Sächsische Umweltministerium in seinen öffentlichen Äußerungen, dass durch die EU ganze sächsische Regionen stigmatisiert würden. Aber ohne ein umfassendes Radonmessnetz und ohne Empfehlungen oder ohne Fördermittel bleibt das zutiefst Polemik.

Und so gibt es viele Verordnungsverfahren durch die EU, die ganz klar die Verbesserung der natürlichen Lebensbedingungen im Blick haben, die einer gesunden Umwelt für die Bevölkerung dienen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die Europäische Artenschutzverordnung oder die Natura-2000-Verordnungen mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Ich glaube, dass das gut für alle EU-Mitgliedsstaaten ist und wir hier mitgestalten können.

Ich möchte auch, dass viele Menschen am Sonntag ja zu Europa sagen.

Ich möchte aber auch, dass wir viel stärker als bisher auch hier im Parlament Europa mitgestalten, wann immer das uns in Gesetzgebungsverfahren möglich ist.

Das sage ich nicht nur hier, sondern auch nächste Woche in Helsinki!