Erneut mehr politisch motivierte Angriffe auf Amts- und Mandatsträger - Juliane Nagel: Überwiegend demokratische Parteien betroffen

Auch in Sachsen hat die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Mitglieder von Parteien im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums, die jetzt auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel veröffentlicht wurden (Drucksache 8/981), gab es 2024 mindestens 710 solcher Straftaten – im Vorjahr waren es 613 gewesen. Juliane Nagel erklärt:

„Damit folgt der Freistaat bedauerlicherweise der bundesweiten Entwicklung. Es handelt sich um sogenannte Grunddaten, die vorläufigen Charakter haben. Doch bereits jetzt ist erkennbar, dass insbesondere Straftaten gegen Mitglieder sowie gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten von Parteien deutlich angestiegen sind, von 234 im Jahr 2023 auf zuletzt 328 – ein langjähriger Höchststand. Dasselbe gilt auch für die Zahl der Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus den Kommunen, dem Landtag und dem Bundestag, die von 77 auf 108 hochschnellte. Bei Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger sind die Zahlen hingegen leicht zurückgegangen: 2023 war mit 302 Taten ein ,Rekord‘ erreicht worden, zuletzt wurden 274 Fälle registriert.

Die Entwicklung hängt offenbar mit der politischen Polarisierung im ,Super-Wahljahr‘ 2024 zusammen. Das zeigt sich auch daran, dass 83 Straftaten gegen Einrichtungen von Parteien – also zum Beispiel Wahlkreisbüros – in die Statistik eingingen. Einen vergleichbar hohen Wert (87) hatte es zuletzt 2019 gegeben, also im Jahr der vorangegangenen Landtagswahl.

Die weitere Auswertung der Fallzahlen beim Landeskriminalamt wird den Angaben zufolge noch Monate in Anspruch nehmen. Aus der vorliegenden Detailaufschlüsselung für 2023 ergibt sich, dass die meisten Attacken gegen Amts- und Mandatsträgerinnen bzw. Amts- und Mandatsträger sowie auf Parteimitglieder rechtsmotiviert oder ,nicht zuzuordnen‘ waren. Betroffen sind demnach deutlich überwiegend die demokratischen Parteien. Wer ein politisches Amt anstrebt oder übernimmt, muss vor jeglicher Bedrohung geschützt werden!“