Einladung zum Pressegespräch: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit wird in Sachsen intensiv über Abschiebungen diskutiert. Vor allem die Abschiebungen von Familien sorgen in verschiedenen Orten für Proteste. Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen unterstützen Bemühungen, Betroffene zurückzuholen und/oder sie vor Ort zu versorgen. Abhilfe sollen nach Debattenlage der Regierungskoalition ein „Rückführungsleitfaden“ und eine Überarbeitung der Härtefallkommissionsverordnung schaffen. Doch Abschiebungen sind der allerletzte Punkt eines langen Weges, auf dem vieles möglich wäre.

Die Linksfraktion fordert, dass langjährig hier lebenden Menschen ein Bleiberecht ermöglicht wird. Die Landesbehörden müssen sich an Recht und Gesetz halten und die kommunale Behörden sollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um geduldeten Menschen Wege zu einem gesicherten Aufenthalt zu ebnen. Zum Thema einer solchen Bleiberechtsoffensive laden wir herzlich ein zu einem Pressegespräch am 27. Juli 2021 von 11 bis 12:30 Uhr im Raum A400 im Sächsischen Landtag. Dabei sein werden:

• Ilona Imerlishvili aus Pirna, abgeschoben und nun mit ihrer Familie in Tiflis (zugeschaltet)
• Hasibullah Ahmadzei aus Dresden – die Härtefallkommission stimmte für seinen Aufenthalt, der Innenminister lehnte jedoch ab. Nun droht ihm die Abschiebung nach Afghanistan.
• Jörg Eichler, Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und der Härtefallkommission
• Juliane Nagel, MdL, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik
• Charlotte Henke, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen

Ein Imbiss wird gereicht. Wir bitten um Beachtung der Hygieneregeln sowie um eine kurze Anmeldung an kevin.reissig@slt.sachsen.de.

Beste Grüße,

Kevin Reißig

Pressesprecher