„Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

ich finde die Debatte hier etwas schizophren.

Auf der einen Seite erkennen sie die Notwendigkeit des Klimaschutzes an – sagen das zumindest und das ist ja auch immerhin etwas – was früher noch nicht so war. Und sie teilen sogar die bundespolitischen Ziele, dass es einen Ausbau der erneuerbaren Energien braucht – auch wenn sie hier in Sachsen nichts dafür tun.

Auf der anderen Seite halten sie an der Kohlestromversorgung fest – wollen die Laufzeiten sogar verlängern, als eigentlich vom Betreiber und von der Betriebsgenehmigung vorgesehen.

Ich frage mich: Was soll das?

Sie haben gerade eine aktuelle Debatte über diesen Wahnsinnssommer geführt, dass es in Sachsen durch die Dürre massive Schäden gibt. Und sie sehen keinerlei Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik und den schon jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels?

Und ich frage mich, Wenn Sie an der Kohleverstromung festhalten: Was soll denn vor allem mit den ganzen Strom passieren?

Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir im Jahr 2040 noch Kohlekraftwerke in Deutschland haben werden?!

Unabhängig von einem Ausstiegsplan oder nicht.

Unabhängig davon ob nun CDU, LINKE, Grüne oder die Rassisten regieren.

Es rechnet sich einfach nicht!

Großkraftwerke die Kohle verfeuern sind zu schwerfällig, haben einen miserablen Wirkungsgrad und verursachen Schäden an der Landschaft von ungeheurem Ausmaß, was letztlich immense Kosten verursacht. Entweder für den Steuerzahler – oder den Stromkunden. Je nachdem wer nur dafür aufkommen muss.

Und da Rede ich jetzt noch nicht von einer notwendigen Abschaltung aus Klimaschutzgründen, oder weil internationale Verträge eingehalten werden müssen. Das kommt ja noch hinzu!

Worum es hier also geht, ist, wie wir die Energiewende steuern. Wie wir dafür sorgen, dass keine Region einen Strukturbruch erleidet, dass man im Gegenteil sogar, einen Aufbruch erlebt. Und da ist ein klarer Ausstiegsplan tatsächlich die bessere Option, als es einfach so weiter laufen zu lassen, meine Damen und Herren!

Denn dass es auch von jetzt auf gleich gehen kann mit der Abschaltung oder dem Verkauf von Kraftwerken, haben wir bei Vattenfall gesehen.

Mit einem Ausstiegsplan gibt man der Region aber einen Fahrplan an die Hand.

Der Atomausstieg im ursprünglichen Gesetz – also bevor dieses durch die CDU/FDP Bundesregierung aufgehoben wurde, um es dann wieder einzuführen – hatte ein klares Szenario für die Arbeitsplätze, für die Stromproduktion und natürlich auch für die Konzerne. Letzteres ist aber durch das Hickhack hinfällig geworden, weshalb man diese heute entschädigen muss.

Umso eher man aber handelt – und das hätte schon vor 10 Jahren passieren müssen – und klar definiert, wie und wann man welchen Block, welches Kraftwerk schließt – umso eher kann sich die Region davon lösen.

Neue Perspektiven aufbauen. Und letztlich auch eine Chance erhalten.

Alles das, was sie jetzt machen, z.B. die Kohlekommission zu sabotieren, Entscheidungen zu vertagen, wahrscheinlich bis nach der Landtagswahl, wird Ihnen erstens nichts nützen und zweitens Deutschland isolieren!

Wir sehen es doch gerade bei den UN-Klimaverhandlungen in Katowitz:

Dort sind doch nicht nur andere Regierungen, die auf Deutschland schauen, wie es sich gerade blamiert – das angebliche Vorzeigeland im Klimaschutz, obwohl wir da längst von vielen Ländern überholt wurden. Nein da schauen doch auch Investoren genau hin, wohin sie mit ihren Zukunftstechnologie gehen.

Das sind vertane Chancen und fatale Entscheidungen die Sie, Herr Ministerpräsident da getroffen haben.

Und das wiederhole ich daher noch einmal:

Der Kohleausstieg kommt, egal ob sie das wollen oder nicht! Die offene Frage um die es hier geht, ist wie er kommt und wie davon die Region profitieren kann.

Wir müssen weg kommen von der Schwerfälligkeit, von der Depression die u. a. in der Lausitz herrscht.

Es braucht dort Impulse und keine Versprechungen die völlig an der Realität vorbei gehen, so wie es der Ministerpräsident macht.

Noch einmal: Es ist völlig absurd – und eine inakzeptable Falschbehauptung, wenn sie den Leuten erzählen, es bleibt alles wie es ist, dass man auch nach 2040 noch Kohle verstromt, als wäre nichts gewesen.

Es ist ja auch ein Hindernis für eine Region, wenn sie ständig nur mit dem Tagebau und ein paar Kraftwerken in Verbindung gesetzt wird.

Es gibt zahlreiche Vorschläge. Angefangen bei Infrastrukturmaßnahmen, weiter zu Technologieförderung oder entsprechenden Ansiedlungen von staatlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten.

Wir haben schon 2014 ein Strukturwandelgesetz hier vorgelegt, das haben sie sicher bis heute nicht gelesen.

Und auch jetzt im Haushalt gab es einen konkreten Vorschlag von uns – einen Perspektivsicherungsfonds für die Zivilgesellschaft in der Lausitzer Region. Doch selbst diesen doch eher kleinen Betrag von 10 Millionen Euro lehnen sie ab.

Und das mit der absurdesten Begründung, dass man damit einen Ausstieg zementieren würde und daher erstmal nichts macht.

Sie machen lieber nichts, als endlich anzufangen!

Das ist das große Problem an dieser Regierung.

Und das schadet der Region, schadet dem Klimaschutz, schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands und letztlich auch ihnen selber.