„Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln.“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Am vergangenen Wochenende haben zehntausende Mieterinnen und Mieter gegen explodierende Mieten demonstriert. Viele Menschen sind in großer Sorge, ob sie sich in Zukunft noch ihre Wohnungen werden leisten können. Sie leiden darunter, dass mit ihren Wohnungen Monopoly gespielt wird, weil internationale Finanzspekulanten den Wohnungsmarkt als Spielcasino für sich entdeckt haben.

(Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU, und des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos)

Durch die Mietenentwicklung wurde und wird die soziale Ungleichheit verschärft und die soziale Spaltung in unserem Lande vertieft. Inzwischen macht die Miete über eine Million Haushalte in den Großstädten so arm, dass sie sogar weniger Geld zur Verfügung haben als jene Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.

Meine Damen und Herren, seitdem Deutschland von der GroKo regiert wird, sind die Mieten in 79 von 80 Großstädten gestiegen, in vielen davon sogar drastisch. Es ist also kein Wunder, dass die Wählerinnen und Wähler vor CDU und SPD in Scharen davonlaufen.

(Och! bei der Fraktion DIE LINKE – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)

Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich kann diese Krokodilstränen, die die SPD hier vergießt, wirklich nicht mehr ertragen. Sie halten hier große Reden, dabei sitzen Sie doch selbst mit in der Bundesregierung, und Sie sitzen auch in der Staatsregierung -warum setzen Sie denn das nicht durch, was Sie hier verkünden?

(Zurufe des Abg. Dirk Panter, SPD)

Das könnten Sie doch tun! Aber dazu haben Sie nicht den Mumm.

(Zurufe von der Staatsregierung)

Meine Damen und Herren, nach den amtlichen Zahlen der Staatsregierung leben über 700 000 Menschen in Armut oder sind armutsgefährdet. Aber nicht nur diesen Menschen treibt die Frage des bezahlbaren Wohnens Sorgenfalten auf die Stirn, sondern auch jenen Mieterinnen und Mietern mit einem ganz normalen Durchschnittseinkommen. Denn in den letzten Jahren kennt die Mietenentwicklung nur noch eine Richtung, nämlich straff nach oben. Vor allem bei neuen Mietverträgen wird kräftig zugelangt: Da zieht einer aus einer Wohnung aus, ein anderer zieht ein, aber zahlt dann gleich einige Hundert Euro mehr, ohne dass irgendetwas an der Wohnung verbessert worden wäre.

Angesichts dieser Situation habe ich kein Verständnis dafür, dass die CDU-geführte Staatsregierung nach wie vor die Einführung einer Mietpreisbremse für Leipzig und für Dresden verweigert. Das wäre nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne weiteres zulässig. Ich erwarte, dass die Staatsregierung endlich ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung aufgibt und die Mietpreisbremse für diese beiden Städte einführt.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich will beispielhaft auf Folgendes verweisen: In Jena, in Erfurt, in Potsdam, in Stuttgart, in Karlsruhe, in Wiesbaden, in Münster, in Bremen, in Hannover und in Kiel sowie vielen anderen Städten gibt es die Mietpreisbremse bereits. Warum gibt es keine einzige in Sachsen? Das muss mir einmal jemand erklären.

(Andre Barth, AfD: Weil wir genug Leerstand haben! – Weitere Zurufe von CDU und AfD)

Meine Damen und Herren, die Entwicklung des Wohnungsmarktes ist geeignet, den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden.

(Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU)

Deshalb ist das bezahlbare Wohnen eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Wir von den LINKEN sagen: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben. Denn diese haben nur drei Dinge im Kopf: Rendite, Rendite und nochmals Rendite.

(Widerspruch bei der CDU)

Die Mieterinnen und Mieter benötigen aber etwas anderes – nämlich bezahlbare Mieten statt fetter Renditen!

Der Staat muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen und gewährleisten, dass für alle Menschen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dort, wo es nötig ist, muss er auch zum Mittel der Enteignung greifen, wie er es für den Kohlebergbau und für den Autobahnbau getan hat.

(Andre Barth, AfD: So ein Schwachfug!)

Ich denke, das ist auch bei diesem Thema nur recht und billig, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen, um bezahlbare Wohnungen durchzusetzen.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Menschen in Sachsen haben am 26. Mai und am

1. September eine ganz klare Wahl: Wenn sie soziale Wohnungsbaupolitik wollen, dann können sie für DIE LINKE stimmen.

(Lachen bei der CDU und der AfD)

Wenn sie dagegen möchten, dass die Immobilienhaie das Sagen haben, dann sollten sie CDU, FDP oder AfD wählen. Vielen Dank!

(Beifall bei den LINKEN – Widerspruch von CDU und AfD – Andre Barth, AfD: So ein Quatsch!)

Kurzinterventionen

Andre Schollbach, DIE LINKE: Vielen Dank. Das ist ja auch eine Folge Ihrer verfehlten Politik. Wenn im ländlichen Raum nicht die Buslinien gestrichen würden, wenn man dort regelmäßig von A nach B zu bezahlbaren Preisen fahren könnte, wenn dort nicht die Sparkassen geschlossen würden, wenn die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum gewährleistet wäre, dann wäre dieser auch attraktiv und die Menschen würden nicht in die attraktiven rot-grün-rot regierten Großstädte flüchten müssen.

(Lachen und Zurufe von der CDU)

Das ist doch der Punkt. Ich will Ihnen ganz klar sagen: In Dresden ist der Leerstand inzwischen auf nahe null gesunken. Die Menschen finden tatsächlich keine Wohnungen mehr. In Leipzig ist es dasselbe Problem. Deshalb muss hier reagiert werden. Dazu haben wir ganz klare Vorschläge unterbreitet: Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung verlängern, sozialer Wohnungsbau und, wo es nottut, auch Enteignungen. All das lehnen Sie von der CDU ab.

Ich sage es noch einmal: Die Wählerinnen und Wähler haben in diesem Jahr eine ganz klare Alternative zur Verfügung. Sie können sich entscheiden zwischen einer guten Wohnungspolitik und der Wohnungspolitik der CDU im Interesse der Immobilienhaie und Immobilienspekulanten.

(Beifall bei den LINKEN)

[…]

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schollbach, möchten Sie sich noch einmal äußern?

Andre Schollbach, DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das muss man noch einmal richtigstellen. Der Totalverkauf der WOBA war ein Projekt des damaligen FDP-Oberbürgermeisters und des damaligen CDU-Finanzbürgermeisters, getragen vor allem von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Wir als LINKE haben dazu stets eine klare Position eingenommen. Die Partei hat das per Parteitagsbeschluss entsprechend abgelehnt. Ich persönlich war dabei, ich bin auch heute noch dabei. Ich und meine Leute haben damals mit nein gestimmt. So war es.

(Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU)