„Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich bitte für das Verschlafen um Entschuldigung. Ich nehme meine Fraktion nicht in Mithaftung. Das bin nur ich gewesen.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ja, dann los jetzt! – Heiterkeit)

Behalten Sie Ruhe.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Ich glaube, das hat jeder verstanden, Herr Abgeordneter.

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU)

Enrico Stange, DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass man noch einmal etwas geraderücken muss, gerade das, was der Herr Staatsminister zum Schluss gesagt hat. Die Grundrechte verpflichten uns zum Schutz der Bürger vor dem Staate. Auch wenn wir als natürliche Personen logischerweise den Wunsch haben, in Sicherheit zu leben – aber ein solches Grundrecht ist nicht konstituiert. Es gibt auch keine Definition für Sicherheit, sehr wohl aber für die Grundrechte, sehr wohl aber für die Freiheitsrechte. Das müssen wir uns klarmachen, meine Damen und Herren. Alles andere führt uns ab von dem Wege, den wir bisher mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegangen sind.

Nächster Punkt, automatisierte Kennzeichenerfassung: Meine Damen und Herren, das haben wir doch jahrelang hoch und runter besprochen. 3 % Echttreffer, dafür 97 % Erfassung anderer Kfz.

(Sebastian Wippel, AfD: Na und? Die werden doch gelöscht!)

Das darf dann auch noch mit biometrischer Aufzeichnung passieren. Tolle Freiheit, die Sie garantieren wollen! Wie können Sie das ehrlichen Herzens mit den Grundrechten in Übereinstimmung bringen?

Elektronische Fußfessel: Lassen Sie mich noch eines sagen: Erinnern Sie sich an den Gefährder, den Sie in Borsdorf aus der Unterkunft herausgeholt haben, bei dem am Ende von allen Vermutungen nur 4,50 Euro Schwarzfahren bei der Deutschen Bahn übrig geblieben sind? Alles andere hat sich in Luft aufgelöst.

(Zuruf des Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU)

Da wollen Sie jetzt mit Fußfesseln — Ach nein, den haben Sie gleich abgeschoben. Dieses Instrument haben Sie. Wozu die Fußfessel?

(Zuruf des Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU)

Richtig, der ist abgeschoben worden.

(Zuruf des Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU – Zurufe von der CDU und der SPD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat er gerade gesagt!)

- Das habe ich gerade gesagt. Zuhören, Kollege! Gut.

(Zurufe von der CDU)

Noch etwas für die Kollegen, die im Europaausschuss stets von uns genervt werden, weil wir sie mit Fragen der Interoperabilität im Rahmen des europäischen Großdatensystems behelligen: In diesem Gesetz wird real, was wir stets und ständig als Gefahr dargestellt haben. Im letzten Europaausschuss erdreistet sich das Innenministerium sogar, eine Juristin zu schicken, die zumindest von dieser Materie keine Ahnung hatte. Wir hatten noch Fragen mitgegeben. Ich denke einmal, die werden irgendwann beantwortet werden oder auch nicht. Ich gehe eher davon aus, dass nichts beantwortet wird.

Fakt ist: Hier wird Gesetz, wovor wir gewarnt haben. Es geht bis dahin, dass ein — Nehmen wir wieder den spanischen Polizisten, der Sie – Sie nicht, Herr Staatsminister – am Strand kontrolliert und einen Treffer hat,

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU)

einen Treffer im europäischen Suchportal, also bei der Eingabe Ihres Namens einen Treffer im europäischen Suchportal hervorruft. – Ich bitte um Entschuldigung. -Genau dahin kommen wir jetzt, dass wir am Ende dort auch die Daten aus dem sächsischen IFO wiederfinden werden. Sie leugnen es immer noch. Es wird aber so sein.

Wir sind auf dem Weg nach Bayern, ganz klar, und wir sind auf dem Weg weg von den bisherigen Standards der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Fakt ist auch eines: Ich lasse mir einfach nicht einreden, dass Sie, Herr Staatsminister, heute früh in einer Aktuellen Debatte fein säuberlich ausbreiten, wofür Sie denn jetzt streiten werden, auch mit dem neuen Polizeirecht, und wir sollen bitte schön so lange warten, bis Sie sich bequemen, dem Landtag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, obwohl dieser Gesetzentwurf – zumindest in Auszügen, Artikel 1 und 2 – bereits den Kollegen der Presse übergeben wurde, nachdem die händeringend einen halben Tag lang gesucht haben, wo sie den ganzen Kram finden.

Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN deshalb, weil Sie bisher jeglichen Beweis schuldig geblieben sind, dass das, was Sie jetzt vorhaben, tatsächlich notwendig oder aber tauglich wäre, um das, was Sie als Sicherheit annehmen, umsetzen, erfüllen, garantieren zu können. Deshalb unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN, damit hier Transparenz bei diesem Vorhaben einzieht im sächsischen Polizeirecht.

Punkt. Schluss aus. Stimmen Sie einfach zu!

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident! Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Kollege Hartmann, noch einmal: Die Grundrechte, die verfassungsrechtlichen Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Punkt. Verstehen Sie es endlich,

(Beifall bei den LINKEN)