Arbeitsbesuch der Linksfraktion in Brüssel zeigt: Sachsen muss als Region stärker in der EU aktiv werden!

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stattete in dieser Woche den EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Der Dauerstreit um das Gemeinsame Europäische Asyl-System war am 28. Juni 2018 auf dem EU-Ratsgipfel für einen Moment mit Schlussfolgerungen befriedet worden, welche die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten „in Abschottung vereint“, wie die sächsische EU-Abgeordnete Cornelia Ernst befand. Gleichzeitig lähmte sich die deutsche Regierung im internen Streit um Asylpolitik. Europa scheint im Zwist gefangen.

Die Ergebnisse eines Arbeitsbesuches zeigen jedoch, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Besonders die Regionen in der EU, so auch Sachsen, müssen und können hier stärker aktiv werden. Dazu müssen Praktiken kritisch hinterfragt und eine direkte Verbindung zwischen den Interessen der Unionsbürger*innen und der europäischen Ebene hergestellt werden.

Der Brüssel-Besuch begann auf der Arbeitsebene im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit Gesprächen zu den regionalen Möglichkeiten, die „Soziale Dimension“ der EU zu stärken und die Regionen auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen. Regionale und lokale Akteure beteiligen sich im AdR unterschiedlich. Es ist fraglich, ob das sächsische Modell zeitgemäß ist: Ein Landtagsabgeordneter nimmt das Mandat der Staatsregierung im AdR wahr, tritt aber abgesehen von einem förmlichen Bericht nicht gegenüber dem Landtag in Erscheinung. Das wird die Linksfraktion mittels eines parlamentarischen Antrages hinterfragen.

Auch zur Beteiligung der Regionen an der europäischen Gesetzgebung – etwa 70 Prozent der EU-Gesetzgebungsakte werden regional umgesetzt – fand ein offener Austausch statt. Weitgehende Übereinstimmung bestand darin, das Subsidiaritätsverfahren zur Normalität werden zu lassen, wenn sich Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis am politischen Dialog beteiligen. Unsere Anregung, die Datenbank REGPEX dafür anzupassen, fand Zustimmung.

Das Gespräch in der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU vermittelte einen detaillierten Einblick in die Beteiligung Deutschlands an der EU-Gesetzgebung und die Möglichkeiten der Einbeziehung der Bundesländer. Auch hier stellt sich für Sachsen die Frage, ob die Möglichkeiten, sächsische Interessen einzubringen, hinreichend genutzt werden. Wir werden die Staatsregierung auch hier weiter zum Handeln drängen.

Das Informationsgespräch in der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ gab Aufschluss über die Schwierigkeiten demokratischer Einflussnahme auf Ratsentscheidungen, etwa auf die Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018, die eine Stellungnahme des EU-Parlaments inhaltlich völlig ignorierten. Das produktive Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission betraf die vier großen Themenblöcke Digitalisierung, Strukturwandel, Mehrjähriger Finanzrahmen und innere Sicherheit.

Die Leiterin des Arbeitskreises „Europa, Haushalt und Finanzen“, Verena Meiwald, stellt abschließend fest:

„Für die sächsische Politik und auch für uns als größte Oppositionsfraktion ist es außerordentlich wichtig, sich regelmäßig mit den Verantwortlichen in Brüssel über die Zukunft der EU und die Mitwirkung der Regionen auszutauschen. Die Gespräche haben gezeigt, dass es sich trotz aller Widrigkeiten lohnt, weiter an einem gemeinsamen Haus Europa zu bauen.“