„Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion überrascht insoweit, dass nicht gegen Minderheiten gehetzt wird oder diese explizit ausgegrenzt werden sollen. Eine Leistung, zu welcher man die AfD-Fraktion fast beglückwünschen möchte.

Wenn da nicht der Fakt wäre, dass die AfD sich mit diesem Antrag nicht an demokratische Spielregeln hält – eigentlich war die Verabredung der Obleute der Enquete, dass wir vor der Veröffentlichung des Berichts keine parlamentarischen Initiativen zum Thema Pflege einbringen.

Durch die Pflege-Enquete hat der Landtag doch schon gezeigt, wie wichtig das Thema Pflege für ihn ist und die Punkte die Sie im Teil 1, feststellen wollen, sind für uns selbstverständlich. Wir fänden es aber falsch, die Pflege durch Angehörige dahingehend attraktiver zu gestalten, dass diese tatsächlich eine echte Alternative zur Pflege durch Pflegefachkräfte sein könnte. Denn das funktioniert in der Praxis, aber auch in der Theorie nicht. Niemand kann eine ausgebildete Pflegefachkraft ersetzen. Denn eine Pflegefachkraft hat eine harte jahrelange Ausbildung hinter sich und hat sich bewusst für einen Beruf entschieden, in dem sie oder er pflegebedürftigen Menschen hilft. Das kann man mit ein paar Schulungen und Ausbildungen nebenher nicht aufholen.

Wir sollten hier auch nicht vergessen, das 2/3 der pflegenden Angehörigen Frauen sind. Sie sind häufiger als männliche bei Pflegebeginn nicht oder nur geringfügig erwerbstätig. Frauen geben häufiger als Männer ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen auf. Genau solche Unterbrechungen führen zu geringeren Rentenansprüchen und eigener Altersarmut. Natürlich sind wir der Meinung, dass, Menschen die ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, dieses nicht mit dem Armutsrisiko einhergehen darf und dass es auskömmlicher finanzieller Unterstützung bedarf. Denn das belastet Familienangehörige doppelt. Sie sollen pflegen und müssen zugleich Einkommen und Vermögen einsetzen, um den Leistungsanspruch ihrer Pflegebedürftigen zu sichern. Doch dazu reicht es unserer Auffassung nach, das Pflegegeld zu erhöhen und eine bessere Anerkennung ihrer Tätigkeit bei den Rentenansprüchen zu erreichen.

Ihr Antrag ist ein Stück weit der zweite Schritt vor dem ersten. Wir sollten jetzt erst mal alles daran setzen, mehr Pflegefachkräfte und Auszubildende zu gewinnen, damit Menschen eben nicht aus Zwang, weil keine Heimplätze auf Grund fehlenden Fachpersonals verfügbar sind, zu Hause pflegen müssen, sondern damit es wirklich eine freiwillige Entscheidung bleibt, ob und wie ich meine Angehörigen zu Hause pflege.
Es muss ein Akt der Liebe und des Wollens sein und darf eben nicht auf Grund fehlender Ressourcen, sei es in Form von fehlendem Fachpersonal oder fehlender finanzieller Mittel, ein Mittel zum Zweck werden. Daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, da er auch wieder zeigt, dass sich die Alternative für Deutschland eben die falschen Gedanken zum richtigen Anliegen gemacht hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!