Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen - nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung
Die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800, in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen und überdies Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen.
Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über. Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind auch auf lange Sicht die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen. Sanierung und Instandhaltung wurden verschleppt, die Vermieter sind oft nicht erreichbar, stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung.
Die Landesregierung muss es den Kommunen oder deren Unternehmen ermöglichen, Wohnungsbestände zurückzukaufen! Das wäre mit einem Rekommunalisierungs- und Stützungsfonds möglich, der auch staatlichen Wohnungsunternehmen im Krisenfall hilft. Wegen der Finanznot und der Altschulden aus der Zeit nach 1990 stehen viele kommunale, aber auch genossenschaftliche Anbieter unter großem finanziellem Druck. Der anhaltende Ausverkauf öffentlicher Immobilien ist ein Fehler und muss dringend gestoppt werden. Es ist an der Zeit, Rückkäufe durch Kommunen zu unterstützen, auf Bundesebene zum Beispiel durch einen Altschuldenerlass für kommunale Wohnungsunternehmen – und, wo nötig, große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen.
Obwohl der Verkauf von Wohnungen oder Unternehmensanteilen kurzfristige Entspannung verspricht, ist er der falsche Weg. Die Kommunen verlieren so wichtige Steuerungsmöglichkeiten, zulasten der Miethaushalte. Das zeigen die aktuellen Beispiele deutlich. Wohnraum gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand. Dafür streitet die Linke grundsätzlich. Die Situation in Crimmitschau und Hainichen ist Anlass genug, jetzt Lösungen auf den Weg zu bringen! Sehr wichtig wäre es freilich, dass kommunale Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das würde es auch Nachbarstädten oder -gemeinden ermöglichen, Unternehmen oder Bestände zu retten. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel hat dazu bei der Regierung nachgefragt, diese muss bis zum 23. März antworten.
Privatisierung von Wohnungen
Die Stadt Hainichen hat ihre Wohnungen 2008 verkauft.
Die Firma ist jetzt pleite.
In Crimmitschau ist es genauso.
Dort wurden die Wohnungen 2016 verkauft.
Auch dort ist die Firma pleite.
In Hainichen gibt es 800 Wohnungen.
In Crimmitschau sind es mehr als 1000 Wohnungen.
Es gibt auch Wohnungen in Brandenburg und Thüringen.
Firmen kaufen Wohnungen
Eine Firma aus Jena kaufte viele Wohnungen.
Sie kaufte auch Wohnungen in Klingenthal und Königswartha.
Die Verwaltung der Häuser ging an eine andere Firma.
Die Mieter leiden unter der Privatisierung.
Die neuen Besitzer wollen viel Geld verdienen.
Sie reparieren die Häuser nicht gut.
Die Vermieter sind oft nicht erreichbar.
Die Mieter haben oft kein warmes Wasser oder Heizung.
Hilfe für Kommunen
Die Landesregierung soll den Städten helfen.
Die Städte sollen Wohnungen zurückkaufen können.
Dafür braucht es einen Fonds mit Geld.
Der Fonds hilft auch bei Geldproblemen.
Viele Städte und Wohnungsfirmen haben Geldprobleme.
Sie haben Schulden aus der Zeit nach 1990.
Der Verkauf von Wohnungen ist ein Fehler.
Der Verkauf muss gestoppt werden.
Die Städte sollen beim Rückkauf unterstützt werden.
Der Bund soll Schulden erlassen.
Große Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden.
Warum Rückkauf wichtig ist
Der Verkauf bringt nur kurz Geld.
Die Städte verlieren die Kontrolle über Wohnungen.
Das ist schlecht für die Mieter.
Wohnungen sollen der Stadt oder dem Gemeinwohl gehören.
Die Linke Partei will das so.
Die Fälle in Crimmitschau und Hainichen zeigen das.
Es ist wichtig, dass Städte keine Grunderwerbsteuer zahlen.
Das hilft auch Nachbarstädten.
Sie können so Wohnungen retten.
Juliane Nagel fragt die Regierung dazu.
Die Regierung soll bis 23. März antworten.
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