Susanne Schaper: Tierschutz-Verstöße sind ein Milliardengeschäft - endlich gegenhalten und Tierleid verhindern!
Zu den Vorschlägen der Linksfraktion für mehr Tierschutz (Drucksache 7/15944), über die der Landtag heute abstimmt, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Das Staatsziel Tierschutz ist in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert. Die Realität sieht anders aus. Der illegale Tierhandel ist eine Milliardenindustrie und ein attraktives Geschäft für Kriminelle. Hinter den Bildern niedlicher Hundewelpen stecken eine grausame Maschinerie skrupelloser Zuchtfabriken und unsägliches Leid der Elterntiere. Wir fordern eine Zentralstelle von Bund und Ländern, die den Internethandel mit Tieren überwacht. Die Plattformen müssen reguliert und Verstöße geahndet werden. Der Freistaat sollte spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei der Polizei schaffen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten verstärken. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Tierschutz ist ebenso notwendig wie die Durchsetzung des Qualzucht-Verbots.
Jahr für Jahr werden alleine in Deutschland zwischen 50.000 und 80.000 Hunde, Katzen, Exoten, Kaninchen und andere Haustiere ausgesetzt. Im Gegensatz zu fast allen EU-Mitgliedstaaten gibt es in Deutschland keine einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Diese würde Behörden und Tierheime bei der Rückverfolgung ausgesetzter und entlaufener Tiere entlasten! Tierschutzvereine, die Hunde aus dem Ausland importieren, sollten in der Verantwortung bleiben, wenn es Probleme gibt.
Städte und Kommunen sind oft mit dem Tierschutz überfordert. Weil Geld und Personal fehlen, können Kontrollen nicht oder nur selten stattfinden. Sie nehmen in den verschiedenen Bereichen des Tierschutzes auch Aufgaben wahr, für die der Freistaat verantwortlich ist. Daher sollte die auskömmliche Finanzierung artgemäßer Unterbringung, Betreuung, Ernährung, tiermedizinischer Behandlung und Pflege von Fundtieren, herrenlosen oder beschlagnahmten Tieren von Landesseite selbstverständlich sein.
Die Tierheime müssen immer häufiger Tiere ablehnen, vor allem Hunde. Da sie chronisch unterfinanziert sind, arbeiten die Beschäftigten meist auf Mindestlohnbasis und/oder ehrenamtlich. Dafür sind sie quasi rund um die Uhr im Einsatz. 2023 verfasste ein Bündnis aus im Tierschutz Aktiven einen Brandbrief an die Bundesregierung. Sie fordern die Politik auf, das Staatsziel Tierschutz umzusetzen. Die Politik des Wegschauens muss vorbei sein!“