Mirko Schultze: Koalition hält an Straßenausbaubeiträgen fest - dabei gehören sie schon lange abgeschafft!

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen (Drucksache 7/14240). 52 Kommunen haben noch eine entsprechende Satzung. Dazu sagt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher:

„Jetzt ist klar: Straßenausbaubeiträge bleiben in Sachsen erlaubt und finanziell klamme Kommunen sind weiterhin dazu verpflichtet, sie bei Baumaßnahmen zu erheben. Die Koalition will es so. Sie löst bisher nicht einmal ihr Versprechen ein, die Erhebungspflicht für besonders arme Kommunen zu streichen. Die Verwaltungsregelung wird seit Monaten angekündigt, aber immer noch nicht getroffen. Kommt sie überhaupt noch? Dazu gab es auch im Landtag keine Erhellung. Die anderen Ost-Bundesländer und Bayern haben die Beiträge abgeschafft. Sachsen muss folgen! Der Verwaltungsaufwand, der für die Straßenausbaubeiträge anfällt, verschlingt ohnehin einen Großteil der Einnahmen.

Die wenigsten Menschen können vier- oder gar fünfstellige Summen aufbringen, wenn ihre Kommune Bauarbeiten an der anliegenden Straße in Rechnung stellt. Solange Straßenausbaubeiträge erlaubt sind, können etwa Rentnerinnen und Rentner in Finanznot geraten, die sich ein bescheidenes Eigenheim erarbeitet haben. Auch junge Familien, die sich den Eigentumserwerb gerade so leisten können, bekommen Schwierigkeiten. So lässt die CDU die Bevölkerung dafür haften, dass sie die Kommunen schlecht finanziert. Die Verkehrsinfrastruktur ist ein öffentliches Gut, für das alle Steuern zahlen - zumal alle Menschen eine Straße nutzen können und nicht nur diejenigen, die dort wohnen!“