Mirko Schultze: Innenminister Schuster hat entdeckt, dass er für Kommunen zuständig ist - um Selbstverwaltung hat er sich nie gekümmert

Zur Fachregierungserklärung „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze:

„Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist Innenminister Armin Schuster endlich aufgefallen, dass er für die Kommunen zuständig ist. Seine wohlfeilen Worte ändern aber nichts daran, dass von deren Selbstverwaltung im Freistaat kaum die Rede sein kann. Die CDU-geführten Koalitionen haben den Landeshaushalt stets auf Kosten der kommunalen Kassen saniert, was die kommunalen Spitzenverbände zwar selten, aber stets zu Recht kritisieren. Was bringt eine Fördermittel-Vereinfachung ohne Fördermittel?

Für uns gilt der Grundsatz: Die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen wissen viel besser als die Dresdner Ministerien, was für ein gutes Leben vor Ort gebraucht wird. Daher müssen die Kommunen deutlich mehr Mittel bekommen, über deren Verwendung sie frei entscheiden können. Dieses Vertrauen gegenüber den Kommunen bringt die Kretschmer-Koalition ebenso wenig auf wie die sämtlich CDU-geführten Vorgängerregierungen. Auch Minister Schuster hat sich darum nie gekümmert. Jede Zielstellung, die er im Landtag aufgezählt hat, ist das Eingeständnis: Die CDU ist gescheitert.

Schusters Schwerpunkt ist ein anderer. Er heizt lieber mit aggressiver Rhetorik eine migrationsfeindliche Stimmung an, statt konstruktive Lösungen zu finden. Solange er auf diese Weise die extreme Rechte stärkt, ist auch sein Lob für Kandidierende zu den Kommunalwahlen wenig wert. Wer für ein kommunales Amt kandidiert, soll keine Angriffe befürchten müssen!“