Mirko Schultze: Das Ende der Straßenausbaubeiträge ist nahe? Nächste Woche im Landtag!

Zu einem Pressebericht über das mögliche Ende der Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Strenge, erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl deutet die Staatsregierung an, einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag, die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen durch finanzschwache Kommunen abzuschaffen, zu bearbeiten - eine seit Jahren drängende Notwendigkeit. Dass Menschen für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, an welcher sie bereits durch die Zahlung von Steuern beteiligt wurden, ein zweites Mal zur Zahlung verpflichtet werden, ist jenseits der Verständlichkeit.

Immerhin: Die Koalition bewegt sich, wenn auch nicht freiwillig. In der nächsten Woche wird im Landtag unser Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ (DS 7/14240) debattiert. Das Ziel unserer Initiative ist, die in den §§ 26 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) festgehaltene und seit 30 Jahren geltende Beitragsform zum 1. Januar 2024 abzuschaffen.

So spät sie kommen, so ambivalent sind die bekannt gewordenen Aussagen aus der Koalition. In Haushaltsnotlagen wird Freiwilligkeit schnell zum Zwang. Denn auch mit der Abschaffung der bisherigen Erhebungspflicht, bleibt den Kommunen die Möglichkeit, Gebühren einzuziehen.

Es braucht eine Rechtssicherheit für die Kommunen, dass Mindereinnahmen vom Freistaat ausgeglichen werden. Bislang lässt die CDU die Bevölkerung dafür haften, dass sie Sachsens Kommunen nicht ausreichend finanzieren will. Dazu kommt, dass der Verwaltungsaufwand, der für die Straßenausbaubeiträge anfällt, ohnehin einen Großteil der Einnahmen verschlingt.

Was es braucht, ist keine Planung für eine Änderung der Rechtsverordnung, sondern juristische Sicherheit in Form eines Gesetzes.“