Mehr Planungssicherheit bei Kulturausgaben
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hörte heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/11224) und zum später eingereichten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes“ (Drucksache 6/11267). Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:
Wir sehen uns in unserer Kritik am Kulturraumgesetz bestätigt. Das Gesetz wird seiner ursprünglichen Aufgabe, einen „flexiblen Rahmen für eine innovative Entwicklung der Kultur in Sachsen“ zu bilden, kaum noch gerecht. Aus den beabsichtigten Gestaltungsräumen der Kultur sind aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung eher bloße Kulturverwaltungsräumegeworden. Teilweise wird sogar Kunst abgebaut – ein Sachverständiger berichtete von der akuten Finanznot seines Theaters, die besteht, obwohl die Beschäftigten durch den Haustarifvertrag seit Jahren auf einen Großteil ihres Gehalts verzichten.
Der Gesetzentwurf der Koalition entspricht eher dem Geist des Bewahrens. Eine Sachverständige beschrieb ihn als „erwartungsgemäß, aber nicht zukunftsweisend“. Wir verfolgen mit unserem Gesetzentwurf hingegen das Ziel, den Kulturräumen die Weiterentwicklung der künstlerischen und kulturellen Infrastruktur zu ermöglichen. Wir wollen, dass der Freistaat den Kulturräumen spürbar mehr Geld zur Verfügung stellt und die Höhe der Kulturraummittel alle zwei Jahre im Zuge der Haushaltsverhandlungen anpasst. Mehr Planungssicherheit bei den Landeszuweisungen entspricht auch den Wünschen der Sachverständigen. Und wir streben bürgernahe Strukturen an, um einer „schleichenden Delegitimierung der Förderentscheide durch die Konvente“ entgegen zu wirken. Wir wollen die Kulturkonvente demokratisieren, indem sie mehr stimmberechtigte Mitglieder bekommen. Auch wollen wir dafür sorgen, dass der Freistaat selbst für die Landesbühnen aufkommt, um die Kulturräume zu entlasten.