Kerstin Köditz: Sachsens extreme Rechte nutzt 35 Immobilien als einschlägige Treffobjekte - konsequent gegen Nazi-Konzerte vorgehen!

Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen im vergangenen Jahr erneut deutlich ausbauen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kleinen Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 7/15305). Demnach wurden zuletzt insgesamt 35 einschlägige Treffobjekte offiziell als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Kerstin Köditz sagt dazu:

„Es handelt sich um einen neuen Höchststand, seitdem im Jahr 2017 eine bundeseinheitliche Zählung eingeführt wurde. 2022 waren im Freistaat 28 solcher Objekte bekannt, 2021 waren es 26. Die meisten Anlaufpunkte liegen derzeit mit jeweils fünf im Landkreis Mittelsachsen und in der Stadt Chemnitz. Der Zugang zu Immobilien gilt als zentrale Strategie der extremen Rechten für den Ausbau und die Festigung ihrer Strukturen. Die meisten Szenetreffs stehen bereits dauerhaft zur Verfügung.

Besonders bedeutsam sind Veranstaltungsstätten für Konzerte und sogenannte Liederabende, die zugleich eine wichtige Einnahmequelle für die Szene darstellen. Im Laufe des Jahres 2023 kam es sachsenweit zu mindestens 22 Live-Musik-Veranstaltungen mit extrem rechtem Hintergrund, wie eine Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zeigt (zuletzt: Drucksache 7/15268).

Damit stagniert der Konzertbetrieb. Nach einem Einbruch in der Pandemie hatte es 2022 wieder 23 relevante Termine gegeben. Einen Dämpfer erhielt die Szene zuletzt mit dem Wegfall einer wichtigen Konzertstätte in Staupitz im Landkreis Nordsachsen, aber auch durch ein entschlosseneres behördliches Einschreiten. So wurden insgesamt sechs Musik-Events aufgelöst oder bereits im Vorfeld verhindert. Ein vergleichbar konsequentes Vorgehen hatte es zuvor nie gegeben, im Jahr 2022 waren sogar alle Konzerte unbehelligt über die Bühne gegangen.

An dem Kurswechsel muss unbedingt festgehalten werden, denn die Szene gibt nicht nach: Immerhin 21 braune Bands und ,Liedermacher‘ aus Sachsen waren 2023 aktiv (Drucksache 7/15303). An Veranstaltungsstätten mangelt es nicht, sodass ich auch dort ein konsequentes Vorgehen erwarte.“