125/2010: Schwarz-Gelb setzt Wahlbetrug an Feuerwehrleuten fort

Zum Landtags-Antrag der CDU/FDP-Koalition „Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: 

Wenn führende CDU-Politiker im Wahlkampf den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Wohltaten versprechen und hinterher auf die Kommunen zeigen, dann ist das Wählerbetrug und Missachtung der Menschen, die sich im Ehrenamt in den sächsischen Feuerwehren engagieren. Besonders schäbig ist diese Vorgehensweise angesichts der allseits bekannten Tatsache, dass die sächsischen Kommunen schon in diesem Jahr erhebliche Schwierigkeiten haben, um ihre Haushalte genehmigungsreif zu bekommen 

Wie sieht es mit den vermeintlichen Wohltaten aus? Beispiel Feuerwehrrente. Fehlanzeige! In einer von der Staatsregierung „organisierten Rabattaktion“ können die Kommunen eine riestergeförderte Rentenversicherung für ihre Feuerwehrleute abschließen. Ich bleibe dabei,  dass eine kapitalfinanzierte Altersvorsorge wie in Thüringen eine elegante Lösung wäre. 

Das Eintrittsalter in der Jugendfeuerwehr soll auf 8 und später auf 6 Jahre abgesenkt werden. Jedoch von den Kosten für Ausrüstung und „pädagogisches“ Personal ist im Koalitionsantrag keine Rede. Jubiläumsprämien für langjährige Zugehörigkeit bleiben ein symbolischer Akt. Die genannten 100 bis 300 Euro, letztere Summe bei 40-jähriger Zugehörigkeit, sind ein ganz, ganz schlechter Witz. Ich habe mit Feuerwehrleuten gesprochen, und diese fühlen sich ob der Aussagen zu einer „wahrhaft symbolischen“ Jubiläumsprämie schlicht weg verschaukelt 

In der Pressemitteilung vom vergangenen Freitag schreiben die zuständigen Fachpolitiker von CDU und FDP: „Unter anderem wird die finanzielle Hilfe für die Nachwuchsförderung des Landesfeuerwehrverbandes von jährlich 332.000 auf 400.000 Euro erhöht werden.“ Ich frage mich: Warum wird das nicht in den Antrag geschrieben, der so nichts weiter als ein Prüfungsauftrag an die Staatsregierung ist? Ich bezweifle, dass diese finanzielle Wunschvorstellung in den gerade stattfindenden Haushaltsdiskussionen für die Jahre 2011/2012 Bestand hat. 

Für wirklichen Fortschritt fehlt der Mut: Z. B. für die Aufforderung an die Staatsregierung, sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass Mitglieder der Jugendfeuerwehr ihren Zivildienst bei der Freiwilligen Feuerwehr ableisten können oder zumindest bei einer Berufsfeuerwehr. Oder dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Feuerwehr in Sachsen ein freiwilliges Jahr auch bei der Feuerwehr leisten können.

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