115/2010: Tariftreue des Landes gegenüber Lehrern! – Aktuelle Debatte

Zum Streit um die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern an Mittelschulen und Gymnasien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: 

Unter dem Titel „Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen“ hat DIE LINKE eine Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung des Landtages am 9. März beantragt. Darin wird es um den von der Staatsregierung ausgeübten Druck auf Sachsens Lehrerschaft gehen, die für den 1. August 2010 tariflich vereinbarte Rückkehr zur Vollbeschäftigung aufzugeben. 

Der 2005 beschlossene Bezirkstarifvertrag für die Lehrerinnen und Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien war erst nach harten Tarifauseinandersetzungen zustande gekommen. Die Lehrkräfte haben darin einer reduzierten Arbeitszeit und einem reduziertem Einkommen zugestimmt. Und obwohl DIE LINKE schon in den Verhandlungen zum laufenden Doppelhaushalt gefordert hat, die Mittel, die zur Einhaltung des Tarifvertrages nötig sind, einzustellen, ist das nicht geschehen. 

Nun, da es ernst wird, sollte die Staatsregierung nicht kneifen. DIE LINKE wird daher in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte die Staatsregierung zur Tariftreue auffordern und zur Garantie der Vollbeschäftigung für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die das wollen. Alles andere würde das Bildungsland Sachsen gefährden.

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