113/2010: Zu Eckwerten für Sachsens Doppelhaushalt 2011/2012

Zu den vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: 

Schwarz-Gelb tritt nach wie vor auf der Stelle: Nichts von dem, was heute verkündet wurde, ist neu – alle unverbindlichen Ankündigungen finden sich bereits als Grundsätze in der mittelfristigen Finanzplanung. Wo z. B. Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden sollen, steht noch in den Sternen. 

Schwarz-Gelb zeigt sich ausgerechnet in Krisenzeiten völlig orientierungslos: Das Kabinett ist zu keinerlei Prioritätensetzung in der Lage – damit wird das Kürzen nach dem Rasenmäher-Prinzip absehbar weitergehen. Der Ministerpräsident ist offenbar nicht fähig, seine Richtlinienkompetenz anzuwenden und Entscheidungen voranzubringen. 

Schwarz-Gelb ist blind gegenüber der von sächsischer Regierungspolitik selbst verschuldeten Einschränkung des Gestaltungsspielraumes durch größenwahnsinnige Projekte wie zum Beispiel das Landesbank-Desaster mit 2,75 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, das Milliarden-Grab City-Tunnel Leipzig oder auch die sich stetig verteuernde Waldschlösschenbrücke. 

Herr Tillich drückt sich vor Antworten auf alle schwierigen Fragen – der anständigste Weg, um in seiner Diktion zu bleiben, wäre, endlich mit der Arbeit anzufangen. Kurzarbeit in der Krise ist mit Sicherheit keine Erfolgsstrategie für Kabinettsmitglieder!  

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