112/2010: Gemeinsamer Antrag von LINKEN und SPD gegen Sozialabbau

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/1517_LINKESPD_Sozialkürzung_Stand.pdf (Drucksache 5/1517) in den Sächsischen Landtag eingebracht, über den das Parlament am kommenden Mittwoch beraten und entscheiden wird. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: 

„Die Kürzungen im Bereich des Sozialministeriums gefährden um kurzfristiger Schein-Konsolidierung des Haushalts willen den langfristigen Zusammenhalt der Gesellschaft: Wer an Jugend und Senioren, an Familien und Ehrenamtlichen, an Initiativen der Gleichstellung von Frau und Mann sowie an Projekten von Migranten, behinderten Menschen und im Bereich der Suchtprävention mit der Rasenmäher-Methode kürzt, führt Sachsen in eine Sackgasse. Die schwarz-gelbe Koalition will rund ein Drittel der frei verfügbaren Mittel im Sozialministerium streichen und erntet dafür berechtigten Protest im ganzen Land. Diese soziale Schieflage bei der Haushaltskonsolidierung muss beseitigt werden – dem dient unser gemeinsamer Antrag, der insbesondere für die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zugehörigen CDU-Abgeordneten zum Prüfstein ihres sozialen Gewissens wird.“ 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt: 

„Mit unserem gemeinsamen Antrag geben wir den Regierungsfraktionen die Chance, fünf vor zwölf die Reißleine zu ziehen. Folgen CDU und FDP unserem Antrag nicht, gefährdet der Kahlschlag die Grundstrukturen des Sozialen in Sachsen, die sich in 20 Jahren großen Engagements entwickelt haben. Was heute in der Jugendhilfe, Suchtprävention oder bei Integrationsprojekten eingespart wird, kostet die Gesellschaft langfristig ein Vielfaches an Gerichtskosten, im Drogenentzug oder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Menschen, die es betrifft, scheinen der Landesregierung dabei völlig gleichgültig zu sein. Schwarz-Gelb befindet sich offenbar im gesellschaftspolitischen Blindflug. Eine gute Sozialpolitik ist eben kein Sahnehäubchen, sondern elementar für den sozialen Frieden in unserem Land. Dabei sind die Sparpläne der Staatsregierung nicht alternativlos. Es gäbe genug Möglichkeiten, eine solide Haushaltspolitik mit einem funktionierenden Sozialstaat zu vereinbaren. Wir fordern daher, die geplanten Kürzungspläne dorthin zu packen, wo sie hingehören: in den Papierkorb!" 

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