063/2010: Gratulation zur Wiederwahl an Behindertenbeauftragten

Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und 2. Landtagsvizepräsident, erklärt zur erneuten Berufung von Stephan Pöhler zum Beauftragten der Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen: 

Pöhler ist ein guter Mann. Er wurde erstmals im Herbst 2005 zum Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen berufen. Er wird von den Verbänden der Behindertenselbsthilfe, den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Behindertenbeauftragten anerkannt. Bloß gut, dass Pöhler in seiner Antrittsrede nicht nur versprach, sich für die Umsetzung des von den die Regierung tragenden Parteien im Freistaat Sachsen geschlossenen Koalitionsvertrages einzusetzen, denn dann  hätte er nicht viel zu tun.
 

Ich sichere Stephan Pöhler Unterstützung zu, dass er sein Amt über die spärlichen Regelungen im genannten Koalitionsvertrag hinaus zur umfassenden Umsetzung der UN- Konvention über die Rechte der Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen und damit zur Sicherung der chancengleichen Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft im Freistaat Sachsen tatsächlich auch unabhängig und nicht an Weisungen gebunden ausüben kann. 

Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass es besser wäre, wenn der Behindertenbeauftragte näher an den Landtag angebunden wäre und die mit diesem Amt verbundenen Vollzeit-Arbeitsaufgaben auch hauptamtlich ausführen könnte. 

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  im Sächsischen Landtag gratulieren Stephan Pöhler zur Wieder-Berufung zum Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen, die am 05.02.2010 in der Sächsischen Staatskanzlei durch den Ministerpräsidenten Stanislav Tillich erfolgte.

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