216/2017: CDU/SPD/AfD lehnen Dringlichkeit Solarworld-Rettung ab

CDU/SPD/AfD lehnen Dringlichkeit des Solarworld-Antrages ab

Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages der Linksfraktion „Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/9600) erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Mehr denn je braucht es in dieser akuten Situation ein ebenso schnelles wie auch deutliches Signal der Volksvertretung dieses Landes, der Mitglieder dieses Hohen Hauses, dass der Freistaat Sachsen alles daran setzen wird, den bedrohten Standort und die Arbeitsplätze der 1200 Beschäftigten zu retten. Hierzu braucht es die Entscheidung des Plenums hier und heute: sowohl über die mit unserem Dringlichen Antrag begehrte „Beistandserklärung" des Landtages für den Innovationsstandort Freiberg als auch über die daraus resultierenden Forderungen an die Staatsregierung, allen voran an den Sächsischen Wirtschaftsminister. 

Wir stehen gegenüber den Betroffenen in der unmittelbaren Pflicht, nicht in einem Monat, sondern heute unverzüglich zu klären, was der Freistaat Sachsen für die Rettung der Industriearbeitsplätze, die Sicherung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes des Tochterunternehmens Solar Innovation, die finanziellen Folgen für die Stadt Freiberg und deren Beteiligungen, wie Wasser- oder Abwasserzweckverbände, unternehmen kann. Nicht vergessen werden darf bei den Folgeproblemen die hoffnungsvolle Erkundung der Lithiumlagerstätte in Zinnwald, für die der Beginn der Gewinnung in Kürze angedacht war. Gestern Nachmittag habe ich mich persönlich beim Betriebsrat nach der Betriebsversammlung mit dem Insolvenzverwalter erkundigt. 

Auch diese Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Politik unverzügliches Handeln, wie dem innovativen Standort geholfen werden kann. Ideen gibt es beispielsweise, wie man im Sinne der sächsischen Rohstoffstrategie das Recycling von Solarmodulen ausbauen, Entwicklungen im Life cycle assessment denken oder Investitionen in eine Zellenproduktion befördern kann. Auch wenn vorläufig die Produktion weiterläuft, die Suche nach einem Investor hat erst begonnen. Hier erwartet der Betriebsrat eine aktive Unterstützung durch die Sächsische Wirtschaftsförderung. Und sollte sich trotz des intensiven Bemühens des Insolvenzverwalters kein neuer Eigner finden, dann muss der Freistaat Sachsen auch finanzielle Hilfen an eine Auffang- bzw. Transfergesellschaft leisten. 

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktionen haben die Dringlichkeit des Antrages abgelehnt.





Veröffentlicht am:
11:11:39 17.05.2017



 
 



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