206/2017: Wieder mehr Einnahmen als CDU-Finanzminister gedacht

Meiwald zur Steuerschätzung: Freistaat Sachsen wird wieder mehr Einnahmen haben als vom Finanzminister veranschlagt

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierte Einnahmesituation der Bundesrepublik überrascht nicht wirklich. Bereits seit Jahren entwickeln sich unsere Einnahmen positiv. Sachsens Finanzminister  Unland hat den Prognosen so gut wie nie Glauben geschenkt und den Freistaat künstlich arm gerechnet. Diese versteckte Sparpolitik haben wir als LINKE immer kritisiert, da sie den Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen begrenzt.

Im letzten Doppelhaushalt wurde in Sachsen erstmal weniger konservativ gerechnet. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sich auch diesmal wieder die Einnahmen des Landes positiver gestalten werden, als veranschlagt.

Hinzu kommt, dass der Lerneffekt bei der Staatsregierung sehr lang dauert. DIE LINKE fordert bereits seit langem eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie die Beseitigung der kalten Progression. Just in einem Wahljahr fällt dies auch unserem Finanzminister auf. Ein Schelm, wer da versteckte Wahlkampfhilfe für Herrn Schäuble sieht. Wir werden jedenfalls die Regierung an ihren Taten messen und hoffen, dass nach der Wahl die Forderungen nach Entlastung nicht wieder vergessen sind und sich der Finanzminister auch gegenüber der neuen Bundesregierung für dieses Vorhaben stark machen wird.



Veröffentlicht am:
17:33:41 11.05.2017



 
 



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