200/2017: Zur gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion

Bartl: AfD-Fraktion mit Versuch gescheitert, Linksfraktion den Mund zu verbieten – zum Urteil des Oberlandesgerichtes

Zum heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Rechtsstreit, den die AfD-Fraktion gegen die Linksfraktion angezettelt hatte, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Meinungsäußerungen der politischen Konkurrenz über ihr Verhalten im Parlament zensieren zu lassen. Das ist gut so, weil es nicht unsere Aufgabe ist, die Arbeit der AfD so darzustellen, wie sie es gerne hätte. 

Falls die AfD doch mal wider Erwarten ein Hauch von Einsicht ereilt, wird sie feststellen, dass sie im Falle des Obsiegens vor Gericht von einer schier endlosen Klageflut gegen Verlautbarungen ihrer Öffentlichkeitsarbeit betroffen wäre. 

Dass ausgerechnet die AfD, die ständig unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Unsägliches sagbar machen will, ihrerseits anderen den Mund zu verbieten versucht, ist eigentlich ein schlechter Witz. Dass die Sache nun schon in zweiter Instanz bitterer Ernst vor Gericht gewesen ist, zeigt nur einmal mehr, dass das Vorhandensein einer AfD-Fraktion keine wirkliche Bereicherung der Demokratie darstellt. 

Mit der heutigen Entscheidung sehen wir uns in unserer Position bestärkt, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend den Gepflogenheiten der landespolitischen Kommunikation unsere Sicht der Dinge der Öffentlichkeit vermitteln. Dabei lassen wir uns nicht von einer rechtslastigen Fraktion den Mund verbieten.  






Veröffentlicht am:
13:42:17 09.05.2017



 
 



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