197/2017: Ländliche Räume durch Drei-Klassen-Straßen abgehängt

Neuhaus-Wartenberg: Wirtschaftsministerium will Drei-Klassen-Gesellschaft in Sachsen – so hängt man ländliche Räume ab!

Wie die Freie Presse heute berichtet, plant das Wirtschaftsministerium bei der Sanierung und dem Ausbau von Staatsstraßen, drei Nutzungs-Kategorien einzuführen. Die Landkreise reagieren mit Kritik. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Handwerk, Mittelstand und Tourismus, erklärt dazu:

Dass das Wirtschaftsministerium eine Art Dringlichkeitsbedarf für die Instandsetzung und den Ausbau von Staatsstraßen erstellt, ist prinzipiell eine logische Herangehensweise, wenn es zu einer gleichberechtigten Bearbeitung dieser Liste käme.

Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, stehen einzig Staatsstraßen in den Ballungsgebieten Sachsens im Fokus. Die Staatsregierung wird jede Ausrede nutzen, um dann den Landkreisen die Mittel für die Staatsstraßen zu kürzen. Und selbst wenn das Ministerium verspricht, dass dringliche Maßnahmen immer finanziert werden, so macht es doch einen Unterschied, ob ein Flickenteppich notdürftig hergerichtet wird oder eine hochwertige Sanierung erfolgt.

Das Leben in den ländlichen Gebieten ist durch das mangelhafte Angebot im ÖPNV geprägt vom Individualverkehr. Einwohner*innen, Gewerbetreibende und Touristen sind deshalb abhängig von einer guten Infrastruktur. Das erlebe ich in Nordsachsen immer wieder. Was das Wirtschaftsministerium hier plant, ist letztlich weitere Ignoranz gegenüber den ländlichen Räumen Sachsens.

Die verfehlte Fixierung auf wenige Leuchttürme bei Vernachlässigung der Fläche bleibt, und statt mit dem ÖPNV flächendeckend Erreichbarkeit zu schaffen, werden nun auch die Straßen noch schlechter. Das ist kein Plan für die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Sachsen! 





Veröffentlicht am:
15:59:02 05.05.2017



 
 



Login
Contrexx