171/2017: Weniger Verkehrskontrollen, mehr Unfallopfer in Sachsen

Stange: „Blitzermarathon“ ist Eintagsfliege – Personalmangel bei Polizei führt zu weniger Kontrollen und mehr Unfallopfern

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bilanz des „Blitzermarathons“ gezogen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Es klingt schon recht zynisch, wenn Innenminister Ulbig äußert, den Stellenwert der Verkehrspolizei in der sächsischen Polizei weiter stärken zu wollen. Denn Fakt ist: Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei leidet akut unter dem Personalmangel bei der Polizei, den die CDU-geführten Staatsregierungen in Sachsen verursacht haben. Damit einher geht das Risiko, dass die Zahl der Unfälle und Verletzten steigt und die Sitten im Straßenverkehr verrohen. Die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt hat wieder zugenommen, es sind im vergangenen Jahr 1.083 mehr geworden. Auch gab es mehr Unfälle mit Personenschäden, die Zahl stieg um 139 auf 13.643. Dabei sind neben den 162 Getöteten auch 17.300 Personen verletzt worden, 267 mehr als 2015. 

Diese – abgesehen von der Zahl der Getöteten – steigenden Werte beruhen auch auf der Tatsache, dass die Kontrollzahlen der Polizei noch einmal auf ein Rekordtief abgesunken sind. Auch wenn sich die Zählweise etwas verändert hat und heute alle Anhaltekontrollen zu Geschwindigkeitskontrollen, Alkohol- und Drogenkontrollen sowie allgemeinen Verkehrskontrollen zusammen gezählt werden, sind 2016 nur noch 458.883 Fahrzeuge angehalten und kontrolliert worden. Zehn Jahre zuvor wurden allein zu Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen in Sachsen 1.397.761 Fahrzeuge angehalten. Auch gibt es immer weniger Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung. 2006 wurden dafür noch 60.981 Stunden aufgewendet, 2016 waren es nur noch 23.664 (vergleiche meine regelmäßigen Kleinen Anfragen 6/4731, 6/5555, 6/6664, 6/7690). 

Der Blitzermarathon ist und bleibt eine Eintagsfliege und schafft kein dauerhaftes Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer*innen. Die Kontrollzahlen müssen im gesamten Jahr wieder steigen, und zwar erheblich. Auf der Prioritätenliste von Innenminister Ulbig steht die Verkehrssicherheitsarbeit offensichtlich weit unten, obwohl sich damit Leben retten lassen. Umsteuern ist angesagt!





Veröffentlicht am:
07:24:36 21.04.2017



 
 



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