170/2017: Wo bleiben Ihre Taten, Herr Unland?

Meiwald: Woher soll das Geld für Ihre Schuldentilgungs-Pläne kommen, Herr Unland?

Finanzminister Georg Unland (CDU) schlägt im Interview mit der Freien Presse vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

Es überrascht nicht, dass die Regierenden im Wahljahr über eine Steuerreform reden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wer hält eigentlich seit fast vier Jahren eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag? Wann startet die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat?

Herr Unland hat gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich seit Jahren armrechnet. Der öffentliche Dienst wird an und über die Belastungsgrenze getrieben, basierend auf der nie untersetzten Ziel-Zahl „70.000 Landesbedienstete“. Die CDU-geführte Staatsregierung hält seit Jahren Mittel in Milliardenhöhe zurück, die dringend für öffentliche Aufgaben gebraucht werden. Deren Erfüllung ist nun gefährdet. Unlands Verweis auf Vergleichsstatistiken hilft keinem einzigen überarbeiteten Polizisten, keiner ausgezehrten Kommune, bringt keinen ausgebildeten Lehrernachwuchs hervor. Nun sind umfassende Reparaturen nötig. Der Staat muss wieder voll handlungsfähig werden, vor allem in den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit und Soziales. Das muss oberste Priorität haben. Schuldentilgung ist sinnvoll, solange sie diesem Ziel nicht entgegensteht.

Unland müsste für sein Ziel, in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro Schulden abzubauen, jährlich im Durchschnitt 500 Millionen Euro freimachen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Steuermehreinnahmen dafür nicht ausreichen werden. Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss erklären, ob er wirklich mit so hohen Mehreinnahmen rechnet und woher das Geld kommen soll. Will er es dem Haushalt entziehen oder sich etwa beim Generationenfonds bedienen, der die Beamten-Pensionen absichert?





Veröffentlicht am:
14:00:44 19.04.2017



 
 



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