108/2017: Energiewende klappt nur mit sozialer Verkehrswende

Böhme: Dulig geht es bei der Mobilität vor allem um Technik, uns geht’s ums Ganze

Zur Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“, bei der Minister Dulig vor allem über Verkehrsvorhaben, Projekte im Bundesverkehrswegeplan und Testfahrten mit Elektrobussen sprach, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilitätspolitik:

Sachsen braucht die Verkehrswende mit Bussen und Bahnen an der Spitze. Dazu muss nicht nur der Öffentliche Nahverkehr umfassend reformiert, sondern auch eine gesellschaftliche Debatte über unsere zukünftige Mobilität geführt werden. Minister Dulig hat die Chance verpasst, zu einer solchen Debatte beizutragen, und auch keine wirkliche Halbzeitbilanz gezogen. Denn zentrale Punkte des Koalitionsvertrages – wie das Bildungsticket für ganz Sachsen – sind noch nicht umgesetzt. Das ist kein Wunder, weil die CDU-SPD-Regierung dem ÖPNV Geld entzieht. Die 50 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln, die seit dem Bund-Länder-Kompromiss im Jahr zusätzlich nach Sachsen fließen, kommen nicht vollständig bei den Zweckverbänden an. Dieses Geld wird dringend gebraucht – für kostenlose Schülerbeförderung, qualitative Verbesserungen im ÖPNV, mehr barrierefreie Stationen, Investitionen in Busse und Bahnen oder ein sachsenweites Sozialticket. 

Die soziale Dimension der Mobilität gehört in den Fokus. Uns geht es nicht nur um die Verkehrsart, um Fahrzeuge und Infrastruktur, sondern auch darum, ob alle Menschen ihre Mobilitätsbedürfnisse sicher, kostengünstig und stressfrei befriedigen können. Das ist bisher nicht der Fall. So gibt es nicht wenige Kinder, die stundenlang auf dem Schulweg sind und dabei gefährlichen Verkehrssituationen begegnen.

Die soziale und ökologische Verkehrswende wird nicht gelingen, ohne die Verkehrsmittelwahl umzustellen – weg vom herkömmlichen motorisierten Individualverkehr, wo das geht, und hin zu einer besseren ÖPNV-Struktur, mehr Car-Sharing, Fahrradverkehr und Fortbewegung zu Fuß. Sonst wird die Energiewende nicht funktionieren. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages und für mehr Transparenz haben wir heute eine Große Anfrage (Drucksache 6/8865) eingereicht. Wir wollen wissen, wie sich die Mobilitätskosten entwickeln, wie die Bevölkerung Zugang zu Mobilitätsdienstleistungen hat, wie es um die Verkehrssicherheit bestellt ist. Es geht uns um die gesundheitlichen Auswirkungen des Verkehrssystems, um die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, um Mobilitätsbildung und Mobilitätsfinanzierung.

Link zum Redemanuskript:

www.linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/050_LTS_15032017_ErwiderungFachRegerklaerung_Mobilitaet_M_mb.pdf



Veröffentlicht am:
13:21:11 15.03.2017



 
 



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