107/2017: Republik Europa statt nationaler Egoismus!

Gebhardt: Republik Europa statt nationaler Egoismus

Zur heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD „60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es „brennt“ an allen Ecken und Enden in Europa. Ein schlichtes „Weiter so“ geht nicht. Auch die damaligen Verträge sind in einer Krise entstanden. Abbau von Feindseligkeiten und Konfrontation war das Ziel, Frieden das stärkste Motiv.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat aktuellen Handlungsbedarf erkennt. Unsere Perspektive: Seit langem steht nur der Binnenmarkt im Vordergrund. Zu sehr ist der EU-Einigungsprozess Regierungswerk, Sozialpolitik war zu allen Zeiten das fünfte Rad am europäischen Wagen. Das aber ist der Hauptgrund der Abwendung breiter Kreise der Bevölkerung in den europäischen Ländern von der EU. Die Ursache dieser „Glaubenskrise“ steckt gewissermaßen schon in den Geburtsfehlern der Römischen Verträge.

Das muss jetzt in den Mittelpunkt gestellt werden: die Verteidigung der universellen Friedensidee, damit ist Aufrüstung gegen andere Länder unvereinbar. Es muss um Menschen, nicht um Banken gehen. Das Europa der von egoistischen Motiven geleiteten nationalen Regierungen ist gescheitert. Wir brauchen eine Republik Europa mit starken Regionen, sozial, solidarisch, ökologisch und friedlich.





Veröffentlicht am:
13:18:13 15.03.2017



 
 



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