503/2015: Kommunal-Investitionspaket intransparenter Kuhhandel

Schollbach: Staatspartei CDU gut von Staatspartei SED gelernt / Scheel: Kommunal-Investitionspaket intransparenter Kuhhandel

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD „Brücken in die Zukunft – Investitionssicherheit für Sachsens Kommunen bis 2020“ erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Vom „größten Sonderprogramm in der Geschichte unseres Landes“ wird da fabuliert. Die größte Mogelpackung des Jahres dürfte es eher treffen. Denn das Investitionspaket wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU schön darin sonnen kann. Von den 800 Mio. Euro kommen schon mal schlappe 156 Mio. vom Bund. Da schmückt sich jemand ganz gehörig mit fremden Federn. Aber es kommt noch besser: 322 Mio. Euro stammen aus dem kommunalen Vorsorgevermögen. D. h. dieses Geld wurde den Kommunen erst vom Freistaat weggenommen, nur damit es CDU & Co. jetzt der Öffentlichkeit mit viel Tamtam als Investitionspaket des Freistaates für die Kommunen verkaufen können.

Sie benehmen sich wie Eltern, die ihren Kindern das Sparschwein klau’n, um es später mit großer Geste zu Weihnachten zurück zu schenken. Von den 800 Mio. Euro sind lediglich 322 Mio. originäre Landesmittel, die über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckt werden. D. h. wir reden von rund 64 Mio. Euro pro Jahr, die unter den sächsischen Kommunen aufgeteilt werden. Damit sollen Probleme gelöst werden, die wir ohne die verfehlte Politik der CDU nicht hätten.

Es ist übrigens recht interessant, welche Parallelen sich hier zur Planerfüllung in der DDR ergeben. Die hat häufig ihre Planziele auch nicht erreicht, in der Öffentlichkeit wurde dann aber eine großartige Planübererfüllung gefeiert. Da haben sich dann die Funktionäre gegenseitig auf die Schulter geklopft und allen erzählt, was für tolle Hirsche sie sind. Wenn man so auf die letzten Wochen zurückschaut, kommt einem das irgendwie bekannt vor. Da hat die Staatspartei CDU gut von der Staatspartei SED gelernt.

Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, fügt hinzu:

Mit diesem Investitionspaket für die Kommunen wird der Haushaltsgrundsatz der Transparenz verletzt und der Landtag von der Koalition seiner Rechte bei der Aufstellung des Landesetats einmal mehr beraubt. Um billiger Propaganda willen werden die Fakten verschleiert und der Kuhhandel auf Kosten der großen Städte getarnt. Die Kommunen wurden offenkundig genötigt, vorzeitig zu versprechen, keine weiteren berechtigten Ansprüche für übernommene Aufgaben gegenüber dem Freistaat geltend zu machen. Damit hat das Prinzip der reinen Willkür Einzug gehalten, da auch die Evaluation der Kreisgebietsreform nicht durchgeführt wird und damit keine objektiven Bedarfsmaßstäbe vorliegen.   





Veröffentlicht am:
15:16:27 20.11.2015



 
 



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