303/2015: Nach Übergriffen auf DRK-Helfer in Dresden

Schultze zu Ausschreitungen bei Flüchtlingscamp: Eskalation ging eindeutig von NPD aus / Einsatzgeschehen wird Thema im Landtag

Das Erstaufnahme-Notlager in Dresden wurde am gestrigen Freitag während einer asylfeindlichen NPD-Demo attackiert. Sogar ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des DRK gerieten ins Visier. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, der am Freitagabend eine antifaschistische Spontandemonstration vor Ort angemeldet hatte:

Nach den unablässigen verbalen Entgleisungen gegen Asylsuchende und den sich häufenden Übergriffen auf Asylunterkünfte in Sachsen werden jetzt sogar Helferinnen und Helfer von Hilfsorganisationen attackiert. Darin zeigt sich wieder eine neue Stufe der Eskalation. Spätestens jetzt ist klar, dass die asylfeindliche Stimmung in Sachsen, die immer häufiger zu Gewalt führt, von niemandem mehr beschönigt oder bezweifelt werden darf.

Als Augenzeuge der Ereignisse des gestrigen Abends muss ich zweierlei feststellen. Erstens: Die Eskalation ging unzweifelhaft von der NPD-Kundgebung und nicht von denjenigen aus, die sich schützend vor das Camp stellten. Von Seiten der Flüchtlingsfeinde wurde nicht nur gepöbelt, es flogen Flaschen, Warnbaken und Böller. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Gegendemonstration ließen sich nicht provozieren und bedachten stattdessen die Helferinnen und Helfer von DRK und THW mit berechtigtem Beifall für deren Bemühungen, unter schweren Bedingungen eine bestmögliche Unterbringung zu gewährleisten.

Zweitens: Die Polizeipräsenz insbesondere zum Beginn der Versammlungen war unzureichend, die Ausrüstung entsprach nicht der zu erwartenden Lage. Dadurch sind nicht nur die Ehrenamtlichen von den Hilfsorganisationen und die antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern auch die Polizeibeamten selbst in eine große Gefahrensituation gebracht worden. Die Fraktion DIE LINKE wird das Einsatzgeschehen im Innenausschuss des Landtages thematisieren.

Ich danke dem Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU) für seine klare Aussage, dass die Angriffe einen „Grenzübertritt“ darstellen, und seine Ankündigung, dass die Verantwortlichen „unerbittlich verfolgt“ werden. Indes müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere Äußerungen aus der sächsischen CDU in den letzten Jahren und Monaten geeignet waren, asylfeindliche Stimmungen in Sachsen zu befördern. Dazu trägt schon bei, wer – wie Alexander Krauß – Asylsuchende pauschal vorverurteilt. Vielmehr müssen nun alle Demokratinnen und Demokraten das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass sich die CDU unzweifelhaft hinter seinen asylpolitischen Aussagen in der jüngsten Regierungserklärung versammelt.





Veröffentlicht am:
17:12:35 25.07.2015



 
 



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