373/2012: Gemeinden bei Hochwasserschutz an kleineren Gewässern unterstützen

Pinka: Hochwasserschutz an kleineren Gewässern nach wie vor lückenhaft / Gemeinden unterstützen

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zum Thema 10 Jahre Hochwasserschutz und zur Forderung „Den Flüssen mehr Raum“: 

Neben der alten Forderung „Den Flüssen mehr Raum“ verweise ich auf die grundsätzlichen Probleme des Hochwasserschutzes in Sachsen. Den Gemeinden fehlt nach wie vor die erforderliche Kraft für einen effektiven Hochwasserschutz an kleineren Gewässern (sogenannte Gewässer II. Ordnung) – die jüngsten Hochwässer ereigneten sich aber gerade an solchen Gewässern. Oftmals schaffen es die Gemeinden nicht einmal, diese zu unterhalten und zu pflegen, geschweige denn, Hochwasserschutzkonzeptionen aufzustellen oder gar umzusetzen. 

Während Koalition und Staatsregierung gebetsmühlenartig äußern, dass bereits alles Notwendige getan sei, offenbart die tatsächliche Lage in Sachsen ein anderes Bild: Hochwasservorsorge endet im Freistaat überwiegend bei den großen Flüssen, die sich in der Obhut der Landestalsperrenverwaltung befinden. Auch dort werden die selbst gesteckten Ziele allerdings kaum eingehalten. Dazu zählen der Vorrang vorbeugender Maßnahmen, die Nutzung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens, die Gewährleistung eines uneingeengten, gefahr- und schadlosen Hochwasserabflusses mit Vorrang vor der Errichtung von Hochwasserschutzanlagen und der Einsatz ergänzender technischer Hochwasserschutzanlagen ganz am Ende nur dort, wo sie erforderlich sind (vgl. hierzu Grundsatz 4.3.4 des Landesentwicklungsplanes 2003). 

Bei den im Zuge von Hochwasserschutzkonzeptionen umzusetzenden Maßnahmen auch an den großen Flüssen müssen neben ökologischen Belangen auch die Aspekte des Grundwassers und kleinerer Gewässer stärker zusammengedacht werden, wo dies sachlich geboten ist. Zudem ist es erforderlich, dass die Träger der Unterhaltungslast sich stärker flussgebietsübergreifend abstimmen und zusammenarbeiten. Für die praktische Unterhaltung der Gewässer muss eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden werden. Im Entwurf für das neue Wassergesetz sind derartige Vorschläge – sogenannte Unterhaltungsverbände – bereits enthalten. Wir werden deren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten. 

Hintergrund:

Bereits im Oktober 2010 gab es einen gemeinsamen Antrag von den LINKEN, der SPD und GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Hochwasserschutz und –vorsorge an Gewässern II. Ordnern (Drucksache 5/4241). Dieser enthielt folgende Eckpunkte:

-       Die zunehmende Bodenversiegelung muss gestoppt, die Entsiegelung nicht mehr benötigter Gebäude und Infrastruktur vorangetrieben werden – nicht nur im Interesse des Hochwasserschutzes,

-       Hochwasserschutzmaßnahmen und ökologische Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen verknüpft werden,

-       Dezentraler Hochwasserschutz muss als wirksame Hochwasservorsorge vorangetrieben werden,

-       Kompetenzen müssen gebündelt, Flussgebiete übergreifend betrachtet werden, Maßnahmen zwischen Ober- und Unterliegern sind abzustimmen,

-       Da klar ist, dass viele Gemeinden aus finanziellen Gründen ihren Pflichten nicht nachkommen können, müssen Wege gefunden werden, um die anstehenden Aufgaben zu lösen – die Diskussion darüber hat nun zumindest begonnen,

-       Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können, müssen fachliche, personelle oder finanzielle Unterstützung erhalten.

Der Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.





Veröffentlicht am:
14:03:14 02.08.2012 von Barbara Wegner



 
 



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