369/2012: Erster Schritt zur Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes

Gebhardt: Erster Schritt zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen – neuer Leiter nur befristet


Zur Abordnung von Gordian Meyer-Plath aus dem brandenburgischen Innenministerium als neuer kommissarischer Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: 

Die erstens nur noch kommissarische und zweitens klar zeitlich befristete neue Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz werten wir als ersten Schritt zu seiner Auflösung. Da wir dies gefordert haben, begrüßen wir die gefundene Lösung. Das Totalversagen des sächsischen „Verfassungsschutzes“ gegenüber Nazi-Terroristen und ihrem Umfeld der gewalttätigen extremen Rechten hat gezeigt, dass mit diesem Amt kein Staat zu machen ist.  Deshalb kann auch die versprochene kritische Überprüfung seiner Strukturen logischerweise nur zu deren Abschaffung führen.  

Dass das schwarz-gelb regierte Sachsen sein zurzeit größtes innenpolitisches Problem mit Amtshilfe aus dem rot-roten Brandenburg zu lösen versucht, ist bemerkenswert. Man sollte auch bei anderen Themen die Zusammenarbeit mit dem Nachbar-Bundesland intensivieren.





Veröffentlicht am:
15:30:22 26.07.2012 von Barbara Wegner



 
 



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