348/2012: Sachsen muss gegen neues Meldegesetz streiten!

Bartl: Wenn Staat von Google Datenschutz verlangt, muss er sich selbst dran halten – neues Bundesmeldegesetz stoppen!

REDE (Auszüge) von Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion „Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen“ (Landtags-Drucksache: 5/9635): 

Wenn nun am 28. Juni 2012, wie inzwischen die Republik weiß, von einer Handvoll Abgeordneten, die im Plenarsaal verharrten, während das Gros das eben begonnene Halbfinalspiel der Bundesrepublik gegen Italien im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft verfolgte oder eben sonstigen angenehmen Seiten des Parlamentarierlebens nachging, ohne Debatte mit nur zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen binnen ganzer 57 Sekunden ein Gesetz verabschiedet wurde, unter dessen Wirkung absehbar ein höchst schwunghafter und auf Kommerz orientierter Handel mit den vom Bürger dem Staat anvertrauten Daten programmiert ist, hört der Spaß auf. 

Handstreichartig hatte die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages vorher klammheimlich in den ohnehin nicht sonderlich liberalen, in puncto Wahrung der Balance von Datenerhebungsrechten des Staates und Grundrechten des Bürgers fragwürdigen Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Bestimmung hineingebastelt, wonach jedes der ca. 5.200 Meldeämter der Bundesrepublik künftig gegen entsprechendes Handgeld - wie wir bislang aus der Presse entnehmen wohl 8,00 EUR pro Kopf - jedem Unternehmen des Adresshandels, jedem Werbeunternehmen, auch begierlichen Inkassofirmen, die vom Bürger pflichtschuldig gelieferten Daten verkaufen kann. Dieser darf nach der binnen 57 Sekunden beschlossenen Gesetzeslage nach diesem neuen Meldegesetz, bekommt er den Handel mit seinen Daten mit, sogar im Nachhinein widersprechen; will heißen: Bekommt er es nicht mit, hat er von vornherein Pech gehabt. Auch illegal erworbene Datensätze können so von Adresshändlern durch Abgleich mit den Meldeämtern veredelt werden. 

Wir wollen, dass Sachsen im Bundesrat ohne Wenn und Aber für die Verankerung der so genannten Einwilligungslösung oder wie die Fachleute sagen des Opt-in-Modells anstelle der bislang geltenden Widerspruchsregelung, der Opt-out-Regelung, nach § 7 Melderechtsrahmengesetz streitet. Dazu verpflichtet nach unserer Überzeugung die Sächsische Regierung der Wortlaut des Art. 33 der Sächsischen Verfassung. 

So sehr Freistaat und Kommunen Geld brauchen: Wenn der Staat die von ihm, teils zwangsweise erhobenen und ihm anvertrauten Daten nicht verlässlich schützt, wie will er da glaubhaft von Google, von Aldi, Bahn oder Post Datenschutz verlangen? Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag ohne Wenn und Aber zu.





Veröffentlicht am:
15:17:39 12.07.2012 von Barbara Wegner



 
 



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