256/2012: Kinder- und Jugendrechte in Sachsens Landesverfassung!

Bartl/Klepsch nach Experten-Anhörung: Kinder- und Jugendrechte gehören dringend auch in die sächsische Verfassung!

Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts-, Europaausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Sächsischen Jugendbeteiligungs- und Mitbestimmungsgesetzes (Landtags-Drucksache 5/7652) sowie zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsgesetzes erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher, und Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 

Die heutige Anhörung hat ergeben, dass andere Bundesländer bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gegenüber dem Freistaat Sachsen deutlich im Vorlauf sind. Die Sachverständigen waren sich einig, dass eine Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der sächsischen Verfassung überfällig ist. 

Klaus Bartl: Die UN-Kinderrechtskonvention und das sich aus dem EU-Recht ergebende Verbot der Altersdiskriminierung erfordern, dass der Schutz der Interessen der Kinder und Jugendlichen endlich in der sächsischen Landesverfassung verankert wird. So will es unser Gesetzentwurf. Kinder und Jugendliche nur im Sozialgesetzbuch VIII abzuhandeln, ist völlig unzureichend und veraltet.  

Annekatrin Klepsch: In der Anhörung wurde deutlich, dass die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen nicht allein eine Angelegenheit der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und der Absenkung des Wahlalters, sondern aller sie betreffenden Angelegenheiten ist, also u.a. auch in der Stadtentwicklung und Schulnetzplanung ihren Platz haben muss. Gut gestaltete Mitwirkung junger Menschen kann Armutsfolgen entgegenwirken, jedoch benötigt sie projektorientierte wie repräsentative Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, z.B. Stadtplanungsprojekte in Wohngebieten und Wahlen zu Kinder- und Jugendparlamenten an allen Schulen. Die Stadt Itzehoe in Schleswig-Holstein konnte heute vielfältige und langjährige Erfahrungen mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darlegen.





Veröffentlicht am:
15:08:01 23.05.2012 von Barbara Wegner



 
 



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