171/2012: Klausur beschließt Alternativ-Eckwerte und Alternativ-Leitbild

Hahn / Scheel / Pinka: LINKE für barrierefreies Sachsen des sozialen Zusammenhalts – Eckwerte für Alternativ-Haushalt


Zur Halbzeitbilanz der Linksfraktion und zu ihrem Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärt nach ihrer Frühjahrsklausur der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: 

Die fünfte Legislaturperiode in Sachsen seit 1990 ist auf der einen Seite gekennzeichnet von der schlechtesten, ideenlosesten Regierung, die der Freistaat seither je hatte, und auf der anderen Seite von einem Ausmaß noch nie da gewesener Kooperation zwischen den demokratischen Oppositionsfraktionen. Dazu zählten u. a. neben 25 gemeinsamen Anträgen, drei Gesetzentwürfen und drei Untersuchungsausschüssen auch mehrere Klagen vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Dies ist ein starkes Zeichen für die Notwendigkeit eines politischen Wechsels spätestens im Jahr 2014, wenn die CDU in Sachsen fast ein Vierteljahrhundert an der Regierung sein wird.

Dabei verstehen wir uns nicht in erster Linie als „Regierung im Wartestand“, sondern als politische Kraft, die in der Gesellschaft an einer Mehrheit für ein in jeder Hinsicht barrierefreies Sachsen des sozialen Zusammenhalts arbeitet, in dem alle hier lebenden Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können.   

In Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir uns erneut mit der Frage einer möglichen Aufnahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung beschäftigt. Dazu hatten wir auch zwei externe Gäste eingeladen, nämlich Dr. Willy Buschak, den Finanzexperten des DGB in Sachsen, sowie Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg. 

Im Ergebnis der Diskussion bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung eigentlich überflüssig ist, denn dazu ist schon jetzt alles geregelt und Sachsen nimmt seit 2006 ohnehin keine neuen Kredite auf. Auch gibt es erhebliche Bedenken gegen eine Aufnahme des Generationenfonds. Wir bleiben bei aller Skepsis jedoch weiter gesprächsbereit.    

Dass wir als LINKE über den Tellerrand der Tagespolitik hinausblicken und –denken, stellen unsere Schwerpunktthemen bei dieser Klausur unter Beweis: die Eckwerte für die Arbeit an unserem Alternativen Haushaltsansatz für den Doppelhaushalt 2013/2014 und unser Alternatives Leitbild für den nächsten Landesentwicklungsplan. Wir leisten damit zugleich einen zentralen Beitrag für die Erarbeitung eines alternativen, integrierten Landesentwicklungskonzepts der LINKEN in Sachsen. Dabei suchen wir den Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, anderen demokratischen Fraktionen und Parteien sowie Initiativen und Verbänden.  

Die Fraktion hat Eckwerte für ihre alternative Position zum erwarteten Doppelhaushalts-Entwurf 2013/2014 der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel: 

Unsere LINKEN Haushalts-Eckwerte orientieren sich an drei Zielen: Erstens muss die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, die die schwarz-gelbe Koalition mit dem Kürzungshaushalt 2011/2012 in das Fundament des sozialen Zusammenhalts geschlagen hat. Deshalb wollen wir u. a. eine Anhebung der Jugendpauschale mindestens auf das Niveau von 2009, eine Verbesserung der Betreuungsbedingungen an sächsischen Kitas, eine gerechtere Kommunalfinanzierung und eine Rücknahme der Einkommenskürzungen durch Streichung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete.  

Zweitens streiten wir für Gefahrenabwehr gegen verfehlte Politik, insbesondere durch eine verfehlte Personalplanung. Das tote Kapital des Landes muss in lebendes umgewandelt, die besten Köpfe für Sachsen begeistert werden – deshalb muss auch der Freistaat Sachsen ein attraktiver Arbeitgeber werden, statt an willkürlicher Reduzierung auf 70.000 Stellen festzuhalten. Der sich verschärfende Lehrermangel ist die derzeit größte Gefahr für die Zukunft des Landes, der durch Aufstockung der Mittel begegnet werden muss. Weitere haushaltspolitische „Baustellen“, auf denen dringender Nachbesserungsbedarf besteht, sind die Kulturraumfinanzierung, der öffentliche Personennahverkehr und die auch angesichts des erfreulichen Zustroms von Studierenden unterfinanzierten Hochschulen. 

Drittens wollen wir, dass der Gestaltungsauftrag endlich ernst genommen wird – dazu gehören bildungspolitisch mehr Referendarstellen, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Wirtschaftspolitisch setzen wir auf mehr Darlehensfinanzierung und weniger verlorene Zuschüsse. Kommunalpolitisch streben wir eine echte Investitionspauschale und Regionalbudgets an, mit denen die Kommunen insbesondere den Schulhaus-, Sportstätten- und Kindertagesstättenbau weitgehend selbst bedarfsgerecht gestalten sollten. DIE LINKE sieht auch beim kommenden Doppelhaushalt keine Veranlassung für eine Nettokreditaufnahme.   

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka, erklärt zum auf der Klausur beschlossenen Leitbild zum Landesentwicklungsplan 2012: 

Die Staatsregierung hat keinen Plan für Sachsens Zukunft. Deshalb drohen vor allem Regionen mit Abwanderung und Metropolen mit Bevölkerungszuwachs immer weiter auseinander zu driften. Im Mittelpunkt unseres Leitbildes steht die Stärkung einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die gleichwertige Lebensverhältnisse in attraktiven ländlichen Räumen sichert. Dazu gehören als Infrastruktur Schul-, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe/-pflege, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Ver- und Entsorgung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehr/Mobilität, Kommunikation sowie Handel/Dienstleistungen.   

Insbesondere ist unserer Fraktion die umfassende Verankerung der Barrierefreiheit in allen Planungsprozessen wichtig, um inklusive Sozialräume in Sachsen zu entwickeln. Im Entwurf des LEP der Staatsregierung findet sich das Wort „Barrierefreiheit" an keiner Stelle wieder, wohlwissend, dass mindestens 8% der sächsischen Bevölkerung anerkannt schwerbehindert sind. Dieser Entwurf spiegelt auch wider, dass es nicht gelungen ist, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu etablieren. Damit wird letztlich die Selbstbestimmung und Selbstversorgung ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdet. Dies muss als besonders gravierender und dauerhafter gesellschaftlicher Diskriminierungstatbestand gewertet werden.





Veröffentlicht am:
14:09:34 28.03.2012 von Barbara Wegner



 
 



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