305/2011: Rolle der Staatsanwaltschaft bei Handydaten-Ausspähung klären

Bartl: Rolle der Staatsanwaltschaft bei Handydaten-Ausspähung aufklären – Antrag der LINKEN für Ausschuss-Sondersitzung

Zu der gemeinsam mit SPD und GRÜNEN für Freitag beantragten Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags, auf der über den Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen, einen Sonderbericht des Landesdatenschutzbeauftragten zur massenhaften Handydaten-Ausspähung einzuholen, entschieden werden soll, hat die Fraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag eingereicht. Darin wird umfassend Auskunft zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem 13. und 19. Februar in Dresden und zum jeweiligen Kenntnisstand des Justizministers verlangt.
 
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:
 
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Menschen, die sich friedlich den Nazis entgegengestellt haben, weit übers rechtsstaatlich vertretbare Ziel hinausgeschossen sind, andererseits bei der Aufklärung von Gewalt gegen Polizeibeamte eigentümlich zurückhaltend sind. Es ist höchste Zeit, die Rolle der Dresdner Staatsanwaltschaft bei der massenhaften und offenkundig völlig unverhältnismäßigen Ausspähung von Handydaten aufzuklären, zumal es ohne den Antrag der Staatsanwaltschaft bei Gericht nie zu dem Datenskandal gekommen wäre, der seit Wochen die bundesweite Öffentlichkeit bewegt.
 
Wir wollen insbesondere wissen, welche Vorkehrungen die Staatsanwaltschaft getroffen hat, um bei der massenhaften und flächendeckenden Ausforschung von Handydaten bzw. beim Abhören von Handy-Telefonaten in noch unbekanntem Umfang keine Grundrechte zu verletzten, zum Beispiel von Rechtsanwälten bei ihrer gesetzlich geschützten Berufsausübung. Außerdem wollen wir Aufklärung zum reihenweise erfolgten Ausfragen von Busunternehmen über das Kommunikationsverhalten ihrer Fahrgäste, über das heute auch im „Spiegel“ zu lesen war. Es muss auch die politische Verantwortung des Justizministers in den Blick gekommen werden – ob und wenn ja welche Berichte sein Haus erhalten und wie es darauf reagiert hat, ist eine offene Frage, de dringender Beantwortung bedarf.
 
Außerdem hat Klaus Bartl heute eine Kleine Anfrage zum Einsatz von IMSI-Catchern gestellt.




Veröffentlicht am:
16:34:26 04.07.2011



 
 



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