Normenkontrollklage gegen Versammlungsgesetz

Pressekonferenz am 17.8.2010 zur Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz


Im Auftrag aller Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären.
 
Der Schriftsatz trägt dabei vornehmlich folgende Gründe vor:
 
 
I.  Das Gesetz ist in wesentlichen Punkten materiell verfassungswidrig:
 
Zentrale Eingriffsbefugnisse des Versammlungsgesetzes verstoßen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ferner verstoßen diese Eingriffsbefugnisse teilweise auch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 20).
In beide Rechte darf zwar per Gesetz eingegriffen werden. Die im Versammlungsgesetz vorgesehenen Eingriffe sind allerdings ungerechtfertigt und damit verfassungswidrig:
 
  1. Die Hürden für die allgemeine Ermächtigung, Versammlungen vorbeugend zu verbieten, sind zu niedrig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SächsVersG):
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht können Versammlungen nur unter hohen Hürden vorbeugend verboten werden. Das Sächsische Versammlungsgesetz stellt mit seinen schwammigen Formulierungen (eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sei „zu besorgen“) zu niedrige Anforderungen an die Gefahrenprognose der Behörden.
 
  1. Die Eingriffsbefugnis für Versammlungen an besonderen Orten enthält unzulässiges Sonderrecht (§ 15 Abs. 2 SächsVersG):
Das Recht auf Meinungsfreiheit darf gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nur durch „allgemeine Gesetze“ – also solche, die nicht auf bestimmte Meinungsinhalte zielen – eingeschränkt werden. Das Sächsische Versammlungsgesetz zielt demgegenüber speziell auf die Möglichkeit des Verbots von Versammlungen, die die „nationalsozialistische“ oder „die kommunistische Gewaltherrschaft“ verharmlosen bzw. die Opfer dieser Gewaltherrschaften sowie jedweder Kriege in ihrer Würde verletzten. Damit handelt es sich um gegen bestimmte Meinungsinhalte gerichtetes Sonderrecht. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gedenkveranstaltungen Rechtsextremer an Rudolf Hess in Wunsiedel ist ein solches Sonderrecht unter dem Grundgesetz aufgrund der Einmaligkeit der unter ihr begangenen Verbrechen lediglich in Bezug auf affirmative Äußerungen zur „nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ zu rechtfertigen.
 
  1. Die Eingriffsbefugnis für Versammlungen an besonderen Orten (§15 Abs. 2 SächsVersG) ist weitgehend ungeeignet, die Menschenwürde bzw. die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu schützen:
§ 15 Abs. 2 SächsVersG stellt auf den Würdeschutz von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, der kommunistischen Gewaltherrschaft oder von Opfern eines Krieges ab. Der Schutz der persönlichen Ehre und Würde vermag Eingriffe in das Recht auf Meinungsfreiheit mit Blick auf den Würdeschutz jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn die persönliche Ehre und Würde einer abgrenzbaren Gruppe von Menschen verletzt wird. Anerkannt ist dies für „das mit normalen Maßstäben nicht zu erfassende Schicksal der Juden unter dem Nationalsozialismus“. Bei den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und erst recht bei Opfern eines Krieges handelt es sich demgegenüber nicht um eine Personengruppe mit einer vergleichbar homogenen Identität sowie konkreten Persönlichkeitsmerkmalen, sodass nicht unterstellt werden kann, durch entsprechende Versammlungen drohe eine Verletzung der persönlichen Ehre und Würde der Mitglieder der betroffenen Gruppen.
 
Dies gilt zumal angesichts des Umstandes, dass die im Gesetz benannten Orte keine Gedenkstätten sind. Weder die Dresdner Frauenkirche noch das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und erst recht nicht die Dresdner Innenstadt sind dem kommunikativen Gemeingebrauch entzogene eigens dem Gedenken und Erinnern gewidmete Orte. Ein Bezug zur Menschenwürde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wird mithin auch nicht durch den Versammlungsort vermittelt.
 
  1. Die Eingriffsbefugnis des § 15 Abs. 2 SächsVersG für Versammlungen an besonderen Orten ist in Bezug auf die von der Regelung erfassten Versammlungsorte ferner zu unbestimmt:
Die im Sächsischen Versammlungsgesetz benannten Orte Dresdner Frauenkirche, Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Dresdner Innenstadt sind keine abschließende Aufzählung. Vielmehr soll den örtlichen Behörden ermöglicht werden, weitere Orte von historisch herausragender Bedeutung zu bestimmen, an welchen das Recht auf Versammlungsfreiheit gesondert eingeschränkt wird. Die im Gesetz dafür benannten Voraussetzungen sind aber so unbestimmt, dass das jeweilige Handeln der zuständigen Versammlungsbehörde bei der Bestimmung weiterer Orte kaum voraussehbar, berechenbar und messbar im Sinne des Bestimmtheitsgebots sein kann. Für den demonstrationswilligen Bürger wird letztlich nicht deutlich, wo er sein Recht auf Versammlungsfreiheit noch wahrnehmen kann und wo nicht. Damit verstößt die Regelung auch insoweit gegen den aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Bestimmtheitsgrundsatz.
 
5. Die Eingriffsbefugnis des § 15 Abs. 2 SächsVersG für Versammlungen an besonderen Orten verstößt schließlich auch gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz:
Das Sächsische Versammlungsgesetz überlässt es den örtlichen Behörden ohne nähere Vorgaben, weitere Orte festzulegen, an denen von der Abhaltung einer Versammlung eine Gefahr für die Menschenwürde ausgehen soll. Dies verstößt gegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Gesetzgeber „im Bereich der Grundrechtsausübung – soweit diese staatlicher Regelung überhaupt zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss.“
 
 
II.  Das Gesetz ist darüber hinaus formell verfassungswidrig, weil die Anforderungen an ein verfassungsmäßiges parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren missachtet worden sind:
 
Bei der Beratung und Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurden nur einzelne Passagen des zu beschließenden Gesetzestextes vorgelegt. Das widerspricht dem rechtstaatlichen Grundsatz einer transparenten Gesetzgebung, der insbesondere bei Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte einen als Stamm- oder Änderungsgesetz gefassten soliden Textvorschlag verlangt. Dass es dabei um mehr als ein nur „formalistisches“ Problem geht, zeigt sich etwa daran, dass das Versammlungsgesetz nunmehr eine Aufgabenzuweisung an den Bundesinnenminister enthält (§ 3 Abs. 2), was nicht nur unzulässig, sondern auch kaum gewollt sein dürfte.



Veröffentlicht am:
12:55:18 17.08.2010



 
 



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