AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN
 
Bildung

Pressemitteilung vom 30.03.2017
140/2017: Bilanz der Kita-Tour der Linksfraktion
Marion Junge zur Bilanz der Kita-Tour der Linksfraktion: Abschaffung der Kita-Gebühren bleibt unser Ziel
 
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Inneres 

Pressemitteilung vom 30.03.2017
139/2017: Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Kein Grund zur Freude

Stange: Ulbig im Bundestagswahlkampf-Modus – Kriminal-Statistik für fremdenfeindliche Ressentiments missbraucht  

 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Start sachsenweiter Plakat-Kampagne gegen Kinderarmut
17. März 2017

Heute wurde die Großflächenplakat-Aktion der sächsischen Linksfraktion am Landtagsvorplatz in Dresden gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gestartet. Das Motiv lautet: „150.000 sächsische Kinder leben in Armut. Aufwachen, Herr Tillich! – Sachsens Regierung muss im Bund für mehr Kindergeld und eine Kindergrundsicherung kämpfen! Kinder verdienen Gesundheit, Würde und gute Bildung.“

In ganz Sachsen werden von heute bis 3. April insgesamt 180 Großflächen mit dieser Aussage zu sehen sein.

Bereits am 15. Oktober letzten Jahres machten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN bei ihrer Tagung in Schwerin Kinderarmut zu einem zentralen Thema ihrer Agenda. Daran knüpft der heutige Start der sachsenweiten Plakat-Aktion anlässlich des Treffens der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament heute und morgen in Dresden an.

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  AKTUELL IM PLENUM
 
50./51. Landtagssitzung
15./16. März 2017
Auf der 50. und 51. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages stehen am 15. und 16. März 2017 folgende parlamentarische Initiativen zur Debatte:
 
Zur 50. Sitzung am 15. März 2017:
 
AKTUELLE DEBATTE auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“
» REDE von Rico Gebhardt
» GEBHARDT / BRÜNLER: Aktive Industriepolitik für gutbezahlte Arbeit in Sachsen und ein Bundesministerium für den Osten!
 
 
 
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE:
„Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen“
» ANTRAG in Drs 6/8725
» REDE von Janina Pfau
» JANINA Pfau: Linksfraktion fordert Obergrenze für Dispo-Zinsen
 
 
Zur 51. Sitzung am 16. März 2017:
 
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE:
„Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“
» ANTRAG in Drs 6/8768
» REDE von Juliane Nagel
» JULIANE NAGEL: Nur eines ist „sicher“ – dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Sarah Buddeberg neue Parlamentarische Geschäftsführerin
14. März 2017
Heute wählte die Linksfraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt die 34-jährige Dresdner Theaterwissenschaftlerin Sarah Buddeberg als neue Parlamentarische Geschäftsführerin und damit zur Nachfolgerin von Sebastian Scheel.
» PRESSEINFORMATION
 

René Jalaß neuer Abgeordneter der Linksfraktion
22. Februar 2017

Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, der neuer Staatssekretär für Wohnen in Berlin ist, rückt heute der Sozialpädagoge und gebürtige Leipziger René Jalaß (34) als Abgeordneter in den Landtag nach.

René Jalaß hat heute Mittag gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats erklärt. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärt René Jalaß: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch." ;-)

 
 

Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge in der Linksfraktion

31. Januar 2017
Heute hatten wir hohen Besuch: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Wir haben mit dem profilierten Wissenschaftler und Agenda2010-Kritiker vor allem über Kinderarmut gesprochen. Butterwegge ist eine starke Stimme gegen die Spaltung unseres Landes – und die soziale Alternative zum SPD-Konsenskandidaten Steinmeier, der für „Weiter so“ steht.
Mehr: http://gleft.de/1Ay
PRESSEMITTEILUNG: Butterwegge / Gebhardt: Für eine „Agenda der Solidarität“
 
 

 
Die Kirche und die Kassen
4. November 2016
Das Kulturrathaus in Dresden war am Sonnabend, dem 4. November 2016, übervoll bei unserer Veranstaltung „Die Kirche und die Kassen. Wie der Staat die Kirchen finanziert“ mit Dr. Carsten Freerk, André Schollbach und Rico Gebhardt (bit.ly/2eyXjE4). Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt es hier die Videomitschnitte: 
Rico Gebhardt André Schollbach Dr. Carsten Freerk
     
» Gebhardt / Schollbach zu „Die Kirche und die Kassen“ (Pressemitteilung)
 
Die Kirche und die Kassen, 04.11.2016 in Dresden
 

Intensive Gespräche mit der GEW-Landesvorsitzenden Uschi Kruse zur Deckung des Lehrerbedarfs
19. Oktober 2016
v.l.n.r.: Uschi Kruse, GEW-Landesvorsitzende, MdL Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, MdL Cornelia Falken, Bildungspoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
 

Rico Gebhardt auf Sommertour 2016 durch Sachsens Regionen
19.-29. Juli 2016
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, besucht bei seiner diesjährigen Sommertour mehrere sächsische Landkreise. Alle Aktivitäten und Gespräche stehen unter dem Motto „Sachsen – Region(en) der Zukunft“. Folgenden Aspekte genießen besondere Aufmerksamkeit: Regionale Wirtschaft, Öffentlicher Nahverkehr/Mobilität, Gesundheit/Daseinsvorsorge, Öffentliche Sicherheit. Gebhardt erklärt: „Wir wollen die Bevölkerung sowie gesellschaftliche Akteur*innen und Partner*innen nicht nur über unsere parlamentarische Arbeit informieren, sondern vor allem zuhören. Im Zentrum steht die Lebensqualität im ländlichen Raum: Wie lassen sich Menschen vor Ort halten, was wünschen sie sich für ihr Leben? Aus Vor-Ort-Besuchen nehmen wir stets Anregungen und Ideen für die landespolitische Auseinandersetzung mit“
Die Sommertour fügt sich ein in die seit Mai laufende Regionaltour, mit der die Linksfraktion zwölf Jahre nach ihrem Alternativen Landesentwicklungskonzept „Aleksa.“ auch ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Entwicklung des Freistaates vorantreiben will.
» RICO GEBHARDT: Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen nicht aufgeben – mehr ÖPNV, Digitalisierung, Regionalbudget!
 
Einen Teil der Tour führte Rico Gebhardt (2.v.r.) nach Görlitz, wo ihm Rainer Michel (r.) das Literaturhaus in der Alten Synagoge vorstellte. Foto: Matthias Wehnert
 

Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“
20. Juni 2016
Am 20. Juni 2016 haben wir im Gebäude des Sorbischen Nationalensembles in ‪Bautzen‬ unseren diesjährigen Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in ‪Sachsen‬“ verliehen. Zum Beginn der feierlichen Veranstaltung hörten wir ein Grußwort des Oberbürgermeisters Alexander Ahrens, gefolgt von der sächsischen Uraufführung der Sinfonie „Stalingrad“ des sorbischen Komponisten Heinz Roy. Wir gratulieren herzlich allen Preisträgern und danken ihnen – wie auch allen anderen Initiativen und Personen, die für ein friedliches Zusammenleben streiten – für ihr Engagement!
» Weitere Informationen
 
Preisverleihung "Willkommenspreis 2016"
 

Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten –
in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weiter geht

18. März 2016
» Strategiepapier des Fraktions- und Landesvorsitzenden der sächsischen LINKEN, März 2015
» BROSCHÜRE "Prekarisierte jeder Herkunft, macht gemeinsame Sache!"
   Broschüre DOWNLOAD (PDF)
   Broschüre BESTELLEN
 

„Frieden nah und fern: Solidarität schlägt Terror!" – Großflächenkampagne der Fraktion DIE LINKE

Millionen fliehen weltweit, auch vor islamistischem Terror, Tausende kommen zu uns. Hier bei uns gibt es Terror gegen Asylunterkünfte, Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, gegen deren Unterstützer, gegen Medien, gegen Politikerbüros. In diesem Klima des Hasses wollen wir die Botschaft senden, dass man Terror nur durch Solidarität besiegen kann. In Sachsen sollen alle sicher leben können, Einheimische wie Geflüchtete. Wir wollen keinen weiteren Zerfall unserer Gesellschaft zulassen, sondern Zusammenhalt schaffen.

Während die Regierenden über aufpeitschende Maßnahmen wie eine Benzinpreisabgabe zur Finanzierung der Asylkosten nachdenken, sagen wir: Reichtum umverteilen und soziale Lösungen schaffen, von denen alle im Land gemeinsam profitieren!




Sachsen und die Fluchtbewegung – auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: „Wo führt das alles hin?“
» Integrationspapier von Rico Gebhardt (PDF)
 



Sondersitzung des Landtages
1. September 2015
 
Auf der Sondersitzung des 6. Sächsischen Landtages standen am 1. September 2015 folgende parlamentarische Initiativen zur Debatte:
 
Zur 18. Sitzung am 1. September 2015:
 
Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern Markus Ulbig (CDU) und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Petra Köpping (SPD): 
Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“
» REDE von Rico Gebhardt
» 2. REDE von Rico Gebhardt
 
 
 
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE:
Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“
» ANTRAG in Drs 6/2500
» REDE von Juliane Nagel
» REDE von Enrico Stange
 
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Sommerklausur der Linksfraktion in Meerane
27./28. August 2015
Derzeit tagt die Linksfraktion in Meerane. Wichtigstes Thema ist die Asyl‬- und Flüchtlingspolitik, die ‪‎Sachsen‬ beschäftigt – auch hier, wie Bürgermeister Lothar Ungerer bestätigt. Außerdem besuchte uns die Staatsministerin für Integration, Petra Köpping. Derweil erhebt CDU-Fraktionschef Frank Kupfer erneut populistische Forderungen – Rico Gebhardt bleibt dabei: Beim Bevölkerungswandel, der auch durch Zuwanderung eintritt, ist parteiübergreifendes Handeln gefragt! 
Gebhardt zu Kupfer: Keine Flucht aus der Verantwortung – praktischer humanitärer Konsens bei Asyl in Sachsen!
 
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Preis Willkommenskultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
19. Juni 2015
Preis WillkommensDie Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2015 den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ vergeben. Über die Vergabe hat eine Jury entschieden, der Johanna Stoll (Sächsischer Flüchtlingsrat), Emiliano Chaimite (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Ausländerrat Dresden e. v.), und die Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel (Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik), Lutz Richter (demokratiepolitischer Sprecher) und Marion Junge (Sprecherin für Bürger_innenanliegen) angehören.
Die Preisträger/innen sind:
1. Kategorie „Etablierte Initiative“: Bon Courage e.V. Borna
2. Kategorie „Junge Initiative“: Bündnis „Willkommen in Roßwein“
3. Kategorie „Engagierte Persönlichkeit“: Frau Ines Mättig, Bautzenultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
» PRESSEMITTEILUNG 258/2015: Linksfraktion verleiht Preis Willkommenskultur Sachsen 2015
 

LINKE gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie
30. Mai 2015
Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung. Am 30. Mai 2015 ehrte der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die langjährige Sprecherin für ‪direkte‬ Demokratie‬ der Linksfraktion, Andrea Roth, „für ihre Verdienste um die politische Mitbestimmung und direkte Demokratie“ mit der Sächsischen Verfassungsmedaille‬.
» PRESSEMITTEILUNG

1. Untersuchungsausschuss (NSU) hat sich konstituiert
13. Mai 2015
Am 13. Mai 2015 konstituierte sich der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags. Auf der ersten Sitzung haben die Mitglieder u.a. über Verfahrensfragen beraten, legten weitere Termine fest und verständigten sich über Geheimhaltungsregelungen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU aufklären. Dieser Ausschuss existierte bereits in der vergangenen Wahlperiode. Mit der Neuauflage soll nun die Aufklärung fortgesetzt werden.
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
» BROSCHÜRE "Viele offene Fragen zum Nazi-Terror: Die Aufklärung muss weitergehen!"
» REDE von Kerstin Köditz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
8. Mai 2015
Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung Europas vom Faschismus. Dieser Jahrestag findet in der Öffentlichkeit zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit: Regierungsoffiziell wird vor allem an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Wir hingegen wollen nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die den Krieg begonnen und unendliches Leid über die Welt gebracht haben. Der 8. Mai ist deshalb für die Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition bis heute ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wir gedenken aber auch der Opfer in den Gefängnissen und Konzentrationslagern, des Kampfes und des Leides aller Menschen im Widerstand, für die der 8. Mai der ersehnte Tag der Befreiung war. Dieser 8. Mai wird uns allen Anlass sein, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ öffentlich zu erneuern.
» 182/2015: Gedenkveranstaltungen der Linksfraktion zum 8. Mai
» 187/2015: Erklärung und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung
» 193/2015: 8. Mai sollte baldmöglichst in Sachsen Gedenktag werden
 
Rico Gebhardt und Annekatrin Klepsch bei der Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden
 

 

Marion Junge, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, antwortet im Namen der Linksfraktion auf Fragen der „Sächsischen Zeitung“ Bautzen zur geplanten Diätenerhöhung:

 
Werden Sachsens Landtagsabgeordnete Ihrer Ansicht nach gerecht bezahlt?
Die Landtagsabgeordneten haben eigentlich keinen Grund, sich wegen ihrer Bezahlung zu beklagen. Wir als LINKE Landtagsabgeordnete füllen mit Mitteln aus mehreren Diätenerhöhungen einen Spendenfonds für soziale Projekte.
 
Halten Sie die jetzt geplante Erhöhung der Aufwandspauschale für Landtagsabgeordnete um
1.000 Euro für gerechtfertigt?
Nein. Das ist eine verkappte Diätenerhöhung durch die Hintertür. Wir leben nicht in einer Zeit galoppierender Inflation, jedenfalls nicht generell. Deshalb gibt es für diese von CDU/SPD geplante Erhöhung keine Rechtfertigung.
 
Halten Sie es für richtig, dass Sachsens Landes-Politiker bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können?
Nein. Besonders schamlos ist, dass Abgeordnete der Parteien, die – im Gegensatz zur LINKEN – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für „Normalbürger“ gestimmt haben, sich selbst die Rente mit 60 sichern wollen.
 

Wie werden Sie abstimmen, wenn das Abgeordnetengesetz demnächst in der jetzt beabsichtigten Weise geändert werden sollte?

Ich werde mit „Nein“ stimmen – wie alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion auch. Und ich hoffe, dass es noch mehr „Abweichler“ aus der Koalition gibt, die ihrem Gewissen folgen werden und ebenfalls „Nein“ sagen.
 
PRESSEMITTEILUNGEN zum Thema:
» SCHEEL: Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür (11.03.2015)
» SCHEEL / BARTL: Etat-Debatte nicht mit Abgeordneten-Rente mit 60 belasten – rechtliche Bedenken gegen CDU/SPD-Taktiererei (19.03.2015)
» BARTL: Diätenerhöhung durch die Hintertür auch rechtlich heikel – Sachverständigen-Anhörung bestätigt Bedenken der LINKEN (01.04.2015)
 

Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
10. April 2015
Heute wurde in einer gemeinsamen PK von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende‪‎Asyl‬- und Willkommenstour“ vorgestellt. Bis Oktober soll in allen sächsischen Landkreisen Stadion gemacht werden. Schwerpunkte sind die Unterbringung von ‪Flüchtlingen‬, die Förderung der ‪Willkommenskultur‬, Hilfen zur Integration sowie die Verbesserung der Lebenssituation von ‪Asylsuchenden‬. Ziel der Tour ist auch der Erfahrungsaustausch mit regionalen Akteuren, Institutionen und Verwaltungen, Flüchtlingen und Unterstützungsstrukturen sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
 
» BROSCHÜRE "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten"
» Einzelheiten zur Tour
» PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion mit Handreichung für Asyl-Hilfe vor Ort in Sachsen
 
 
Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament; Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik;
Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender DIE LINKE, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 
 
 
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Flugblatt
Wer Freiheit opfert,
verliert Sicherheit

Stand: Februar 2015

 

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Flugblatt
An die Wütenden

Lösen "Pegida" und Co. wirklich Probleme?

Stand: Januar 2015

 

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Folder
Asyl in Sachsen:

Dichtung und Wahrheit

Stand: Januar 2015
 

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