Landkreise bei der Betreuung von Flüchtlingen besser unterstützen!


Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene sind offensichtlich. Gerade bei der dezentralen Unterbringung bleiben die Landkreise auf einem Teil der Mehrkosten sitzen. Gleiches gilt für die Einstellung und Beschäftigung von qualifizierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Rahmen der Betreuung der Flüchtlinge und bei den Kosten für medizinische Betreuung.

Auch die Erstattung der Kosten, die den Kommunen durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz entstehen, muss schnell geregelt werden. Außerdem muss die maximale Auslastung von Sammelunterkünften für Flüchtlinge begrenzt werden. Auch eine den Realitäten angepasste rechtliche Regelung zur Einhaltung der Schulpflicht von Flüchtlingskindern vom ersten Tag an ist notwendig. Ebenso muss endlich die Residenzpflicht von Flüchtlingen abgeschafft werden.

Dies müssen erste Schritte sein, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern.







Veröffentlicht am
10:45:32 19.06.2014

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