Unentgeltliche Schülerbeförderung ist Verfassungsauftrag!


Zum Verfassungsgebot, wonach der Schulbesuch unentgeltlich ist, gehört auch die Schülerbeförderung. Doch diese ist in Sachsen seit Jahren unterfinanziert, der Landesanteil in den vergangenen Jahren sogar gesunken. Vor allem der ländliche Raum ist davon betroffen. Das Schließen von Schulen verursacht nun längere Wege und höhere Kosten in der Schülerbeförderung.

Die Fahrt zum Hort, sofern er nicht der Schule angegliedert ist, und die Inanspruchnahme von Ganztagsangeboten werden in der Landesfinanzierung gar nicht berücksichtigt.

Wir vertreten die Auffassung, dass die verfassungsrechtlich garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in den sächsischen Schulen auch die Schülerbeförderung umfasst. Träger der Schülerbeförderung bei öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen freier Träger sollte der Freistaat Sachsen sein. Eigenanteile von Schülern oder Eltern sollten nicht erhoben werden.







Veröffentlicht am
09:31:05 27.02.2014

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