13. Februar 2014 in Dresden war Niederlage für die Nazis


Erstmals ist es keiner größeren Nazigruppe gelungen, am 13.02 in Erscheinung zu treten. Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, insbesondere für das Bündnis „Dresden Nazifrei“. Der Mahngang „Täterspuren“, der noch vor drei Jahren von den Behörden der Stadt in die Illegalität gedrängt wurde, ist nunmehr offiziell als wertvoller Beitrag zur Gedenkkultur anerkannt.
 
Dass aber am Tag zuvor 500 Nazis unbehelligt durch die Stadt ziehen konnten, ist die Folge eines Rückfalls der Behörden in Intransparenz und Geheimhaltung und wirft viele kritische Fragen an Ordnungsamt und Polizei auf. Die Bürgerinnen und Bürger wurden am 12. Februar durch fehlende Transparenz der Behörde am Protest gegen die Nazis gehindert.

Wir erwarten, dass der Innenminister im Landtags-Innenausschuss klar macht, wie die städtische Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft gerade an diesen Tagen in Dresden künftig verbessert werden soll.








Veröffentlicht am
09:30:43 25.02.2014

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