Kollaps der Verwaltungs-gerichte abwenden!


Auf den Freistaat rollt eine Klagewelle von Beamtinnen und Beamten zu, die sich bei ihrer Besoldungseinstufung diskriminiert fühlen. Sie wehren sich dagegen, dass dabei ihr Lebensalter und nicht ihre Erfahrung als wesentliches Kriterium herangezogen wurde.

Das sollte für den Ministerpräsidenten Grund genug sein, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen, um den Kollaps der Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden. Tillich muss Finanzminister Unland stoppen!

Die Koalition hat in ihrer „Dienstrechtsreform“ auf der altersdiskriminierenden Besoldung der Beamtenschaft beharrt und zugleich Musterklagen unmöglich gemacht. Die rot-rot-grüne Opposition hatte versucht, mit einem gemeinsamen Dringlichen Antrag Abhilfe zu schaffen. Die Regierungsmehrheit verhinderte dessen Behandlung. Vernunftgeleitetes Regieren sieht anders aus! Hoffnung macht indes das couragierte Vorgehen der Beamtinnen und Beamten, die sich vom Finanzminister nicht einschüchtern ließen.









Veröffentlicht am
10:19:47 12.02.2014

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