Hochwasserschutz zeigt grosse Defizite


Unsere Anfrage und eine Anhörung im Umweltausschuss zeigten deutlich, dass es große Defizite in der Gewässerunterhaltung der kommunalen Gewässer gibt. Es fehlt an Gewässerkatastern und Pflegeplänen, damit ein effektiver Hochwasserschutz entwickelt werden kann. Außerdem sind die Gemeinden mit der Errichtung von sogenannten Gewässerunterhaltungsverbänden, die ein überregionales Agieren gegen Hochwasser ermöglichen sollen, gnadenlos überfordert. Wir fordern daher den Freistaat Sachsen auf, die Gemeinden beim Hochwasserschutz nicht alleine zu lassen und überregionale Konzepte zu entwickeln. Dabei muss es eine kontinuierliche Verbesserung und Fortschreibung der bestehenden Hochwasserschutzkonzepte, bei denen auch Grundwasser und kleinere Gewässer einzubeziehen sind, geben. Außerdem ist die Wiedereinführung des Vorkaufsrechtes für Hochwasserflächen für Gemeinden sowie eine auskömmliche Förderung für kommunalen Grunderwerb dringend wieder einzuführen.












Veröffentlicht am
15:02:37 28.11.2013

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