Staatsregierung verschweigt Einnahmen und fordert zum Sparen auf


Ein Bericht des sächsischen Rechnungshofes zeigt, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren über 3 Milliarden € mehr eingenommen hat als geplant. Die bewusst zu niedrig angesetzten Einnahmen durch die Staatsregierung und der damit verbundene Gestaltungsentzug für das Parlament sind nicht hinnehmbar! Vorläufiger Höhepunkt ist das Jahr 2012 mit einer nicht geplanten Mehreinnahme von 1,2 Milliarden €. Investitionen in Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr und für soziale Projekte sind dringend nötig, fallen aber regelmäßig dem Rotstift zum Opfer. Dies sollte für den Ministerpräsidenten Anlass sein, das Verhalten des Finanzministers kritisch auszuwerten, der mit ungenauen Angaben den Gestaltungsspielraum des Landtages künstlich verkleinert. Gleiches gilt für CDU und FDP, die sich öfter bei berechtigten Kritiken des Rechnungshofes an Verhaltensweisen des Finanzressorts schützend vor die Regierung gestellt haben.












Veröffentlicht am
14:46:04 17.10.2013

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