Mehr Mitbestimmung in den Kommunen!


Mehr Mitbestimmungsrechte für Bürger/innen sind derzeit bei der Staatsregierung nicht vorgesehen. Stattdessen werden Informations- und Beteiligungsrechte weiter eingeschränkt. Zukünftig kann z.B. durch Änderung der Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung durch den Gemeinderat abgeschafft werden. Die Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen wird dadurch abgebaut. Das ist der falsche Weg! Die Bürgerbeteiligung muss gerade in den Ortsteilen ausgebaut werden. Große Einheitsgemeinden brauchen starke Ortschaftsräte, weil die „kleinen“, aber für die Einwohner gleichwohl sehr konkreten und wichtigen Aufgaben und Probleme vor Ort besser und schneller gelöst werden können. Das ausdrückliche Verbot der elektronischen Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sowie das Verbot der elektronischen Niederschrift der Gemeinderatssitzung ist nicht zeitgemäß und muss verändert werden. Zudem müssen die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt werden.







Veröffentlicht am
10:13:58 08.11.2013

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