Fusion soll Geheimdienst schwächen? Auflösung des Verfassungsschutzes jetzt!


Vier Präsidenten aus Verfassungsschutzämtern der Länder sind bereits zurückgetreten. Die Pannen in der Aufklärung um die Verbrechen des NSU reißen nicht ab. Im Gegenteil: Es wird immer deutlicher, inwiefern der „Verfassungsschutz“ gezielt die Ermittlungen blockierte. Mittlerweile hat sogar Sachsens Innenminister Ulbig eine notwendige Neugestaltung der Behörde anerkannt. Doch er vergisst, dass es sich um einen Geheimdienst und nicht um eine einfache Behörde handelt.

 

Eine Fusion der verschiedenen Verfassungsschutzämter garantiert keinerlei demokratische Kontrolle des Geheimdienstes, sondern erschwert die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommissionen auf Länderebene. Diese Behörde ist von Grund auf falsch konzipiert und nicht reformierbar. Nur eine Auflösung des „Verfassungsschutzes“ kann dessen ineffektive und undemokratische Struktur brechen!








Veröffentlicht am
23:38:13 23.07.2012

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