Anlauf nehmen für den Sprung in ein solidarisches Sachsen


Das „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“(Drs 5/9013) klingt unspektakulär. Dabei ist der vom DGB mitinitiierte sowie den Fraktionen DIE LINKE und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weniger als eine Kampfansage an den wachsenden Niedriglohnsektor. So werden in Sachsen 44 Prozent der arbeitenden Bevölkerung mit einem Niedriglohn abgespeist und damit doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt! Unser Entwurf legt daher einen gesetzlichen Mindestlohn fest, der bei jedem öffentlichen Auftrag gezahlt werden muss.

Wenn die Politik Dumpinglöhne verhindern will, darf sie auch selbst keine ausnutzen. Schließlich entspricht die Qualität auch dem Preis und in den meisten Fällen gilt: „billig kommt teurer“. Beweise dafür sind der Bau der Dresdner Eishalle, der A 72 oder des City-Tunnels in Leipzig. Mit einem neuen Vergabegesetz kämpfen wir daher gegen ein Billiglohnland Sachsen und für eine gerechte Gesellschaft.









Veröffentlicht am
15:05:15 30.05.2012

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