Datenschützer bestätigt: Handyspionage war überzogen

Im Februar haben die Dresdner Ermittlungsbehörden weiträumig sogenannte Funkzellenabfragen durchgeführt und die Handynutzung tausender Menschen ausgespäht. Nun hat der sächsische Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass dabei „mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen“ wurde.  
 
So sei nicht ausreichend geprüft worden, ob die Funkzellenabfrage – die auch geschützte Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Abgeordnete betraf – verhältnismäßig war. Auch seien die Daten in zu großen Gebieten und über zu lange Zeit erhoben worden.
 
DIE LINKE stimmt dem zu und erwartet, dass die Staatsregierung die Forderungen des Datenschutzbeauftragten schnellstens umsetzt! Namentlich bekannte Betroffene müssen sofort benachrichtigt werden. Nicht benötigte Daten sind unverzüglich zu löschen. Und es ist ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Verkehrsdatensammlungen künftig beizeiten auf das zur Strafverfolgung notwendige Maß reduziert werden können.  





Veröffentlicht am
16:39:56 13.09.2011

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